Artikel Augsburger Allgemeine 17.12.13

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtete am 17.12.13 erneut über die Zivilklausel-Diskussion an der Universität Augsburg - dieses Mal besonders bezüglich der Entwicklungen an der Philologisch-Historischen Fakultät.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Pressemitteilung der IFUA zur Debatte an der Phil-Hist Fakultät

hier könnt ihr die Pressemitteilung der IFUA zum aktuellen Stand der Debatte an der Phil-Fist Fakultät nachlesen: (16.12.2013)

Rüstungsforschung an der Uni? Universitätsleitung verschließt sich offenen Gesprächen – Dekane wollen Debatte aussitzen

Mitten in der Debatte um Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten erhöht sich auch der Druck auf die Universitätsleitung und entscheidungsbefugte Gremien der Universität Augsburg. Trotz großer medialer Öffentlichkeit versuchen diese, einer Positionierung bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Universität auszuweichen.

Am Mittwoch, den 04.12.2013, fand an der Philologisch-Historischen Fakultät die Sitzung der Raum- und Strukturenkommission statt, in der die Präambel für den Entwicklungsplan der Fakultät besprochen werden sollte. Dieser sollte unter anderem den folgenden Passus beinhalten: „Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken.“ Der Dekan Prof. Dr. Martin Middeke hatte im persönlichen Gespräch kurz vor dem Sitzungstermin seine volle Zustimmung und seinen Willen, diesen Satz zu verankern, zugesichert und vor dem gesamten Fakultätsrat noch einmal bekräftigt. In der Kommission jedoch, die kurz nach einer internen Besprechung aller DekanInnen stattfand, wurde der komplette Punkt der Tagesordnung auf Vorschlag des Dekans verworfen und in eine unbestimmte Zukunft vertagt.

Einige Mitglieder der Raum- und Strukturenkommission sind gleichzeitig im Universitätsrat vertreten, dem auch UnternehmensvertreterInnen angehören. Unter anderem Dr. Reinhard Janta, Geschäftsführer der SGL Carbon GmbH, Konzern mit eigener Rüstungssparte sowie Mitglied des Carbon Composites e.V. und damit Mitinitiator des umstrittenen Innovationsparks direkt am Uni-Campus.

Daraus ergeben sich Fragen zu Demokratieverständnis, Meinungsfreiheit, wissenschaftlichen Grundwerten und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre an der Universität Augsburg.“, so Georg Stasch, studentischer Vertreter in der betreffenden Kommission und Studierendenparlamentsmitglied an der Uni Augsburg.

In einem Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks am 1.12.2013 äußerte sich die Präsidentin der Universität zur Debatte über die Zivilklausel wie folgt: „Das [sind] ganz wichtige Impulse, die wir auch aufgreifen und über die wir uns dann im Präsidium und in der gesamten Universität weitreichende Gedanken machen.“ Auf eine weitere Anfrage der Initiative Friedliche Uni Augsburg hin, verweigerte die Universitätsleitung jedoch erneut jeglichen Dialog.

Die Forderungen nach einer Zivil- und nach einer Transparenzklausel erhalten einmal mehr zusätzliches Gewicht. Spätestens vor dem Hintergrund der Verstrickung bayerischer Universitäten in die vom Pentagon finanzierte Rüstungsforschung sollte die Universitätsleitung beginnen, sich dem notwendigen Diskurs zu stellen und sich zu eindeutig zu positionieren.

FIfF spricht sich für Zivilklauseln an Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen aus

Das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" spricht sich in einer Stelungnahme vom 03.12.13 klar gegen Rüstungsforschung an Universitäten und Hochschulen aus. Stattdessen sollen Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen verankert werden.

Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag: "Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen – Verantwortung der Hochschulen fördern"

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gestern, 10.12.13, einen Dringlichkeitsantrag an den bayerischen Landtag gestellt: "Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen – Verantwortung der Hochschulen fördern"

hier der Link zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag pdf

Süddeutsche Zeitung: Kriegsforschung in der Friedensstadt - Rüstungsindustrie und Universitäten

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 09.12.13 erneut über Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten und die Debatte um Zivilklauseln an Unis und Hochschulen.
Der Artikel erwähnt auch die 'Initiative Friedliche Uni Augsburg' sowie das neu gegründete 'Bayerische Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft'. 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruestungsindustrie-und-universitaeten-kriegsforschung-in-der-friedensstadt-1.1838643

http://www.sueddeutsche.de/bayern/forschung-in-bayern-wie-universitaeten-und-ruestungsindustrie-kooperieren-1.1838828

Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks

Am Sonntag, 01.12.13, berichtete der Bayerische Rundfunk über die Zivilklausel-Debatte an der Uni Augsburg!! 
In dem Beitrag im Campusmagazin auf B5 kommen nicht nur Studierende und PolitikerInnen zu Wort - auch die Präsidentin der Uni Augsburg äußert sich zum Thema.
https://www.dropbox.com/s/c4et2gczsvem2tr/B5%20aktuell_%2015_35%20Uhr%28B5%20aktuell%29_00.mp3

Gründung "Bayerisches Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft"

Neues Bündnis und „Augsburger Aufruf“ für friedliche Bildung
Gründung des Bayerischen Bündnisses für zivile Bildung und Wissenschaft am  historischen Standort Augsburg – öffentlicher Diskurs und Umdenken gefordert.

Am Samstag, den 23.11.2013, hat sich das Bayerische Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft gegründet, das sich der zunehmenden Militarisierung der bayerischen Bildungslandschaft entgegenstellt. Am Gründungsprozess beteiligt waren Angehörige von GEW und ver.di sowie Studierende und Mitarbeiter*innen der Universitäten und Hochschulen aus Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg.

Veranstaltung: Forschen für Krieg und Frieden - Brauchen Hochschulen eine Zivilklausel?

Do, 28.11.2013, 20 Uhr, Annahof – Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Forschen für Krieg und Frieden - Brauchen Hochschulen eine Zivilklausel?
mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg und jungen Augsburger Künstlern und Künstlerinnen

Mit der Einführung einer Zivilklausel würden Universitäten und Hochschulen verpflichtet, nur für friedliche, also nicht-militärische, Zwecke zu forschen. Über die Richtigkeit und den Sinn einer Einführung so einer Zivilklausel wird bundesweit und auch in Augsburg debattiert. Dieser Abend gibt einen inhaltlichen und musikalisch geprägten Einblick in die Thematik Zivilklausel, wobei grundlegende Fragen beantwortet, sowie über die aktuelle Lage in Augsburg aufgeklärt wird. Es bleibt genügend Raum für Diskussionen, Fragen und Anregungen.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.
Veranstalter: Initiative Friedliche Uni Augsburg, Augsburger Friedensinitiative in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof

Flyer - Kompaktinfo-Zivilklausel



Wer wir sind

Wir sind eine Initiative, die sich für die Einführung einer Zivilklausel, also einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu ausschließlich ziviler und friedlicher Forschung an der Universität Augsburg einsetzt.

Was ist eine Zivilklausel?

Die Zivilklausel (von zivil = bürgerlich, unmilitärisch, und Klausel = Einzelbestimmung in einem Vertragswerk, englisch Civil Clause) ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und zu lehren.

Zivilklausel-Formulierung

Uni Augsburg
Die von der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) eingereichte Formulierung einer Zivilklausel wurde auf einer (nicht beschlussfähigen) Vollversammlung der Studierenden mit 77% Zustimmung bestätigt. Diese Formulierung wurde in der Erweiterten Universitätsleitung (EUle) nicht thematisiet und ist dadurch auch nicht bindend in der universiätren Grundordnung enthalten.

(1) Die Universität Augsburg ist eine Universität, an der Lehre,Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.
(2) Unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen nach Drittmittelgeber, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.


Gegenargumente

 

1. Kooperation mit der Bundeswehr als demokratisch legitimierte Einrichtung
2. Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
3. Die Dual-Use-Problematik
4. Zivilklausel als Standortnachteil

 

Zivilklausel-Beitrag auf Radio LORA

Am Montag abend, 4.11.2013, zwischen 20 und 21Uhr sendet Radio LORA einen Beitrag zum Thema "Kriegsforschung, nein danke! Der Widerstand gegen die Militarisierung der Unis". Auch ein Beitrag der IFUA ist dabei.
Live reinhören unter folgendem Link:
http://lora924.de/?page_id=7853#LIVE

Seminar "Wissenschafts-Ethik: Lektüre aktueller Texte" (Prof. Weller, Prof Schröer) im WiSe13/14

Seminarempfehlung für Kurzentschlossene!

Prof. Weller (Friedens- und Konfliktforschung) bietet dieses Semester ein Seminar zur ethischen Verantwortung der Wissenschaft an. Unter dem Titel "Wissenschafts-Ethik: Lektüre aktueller Texte" widmet sich das Seminar den mit Forschung und wissenschaftlicher Arbeit verbundenen ethischen Fragestellungen. (s. digicampus)
Das Seminar findet Montags, 15.45 - 17.15Uhr in Raum 2117 statt und ist offen für Interessierte aller Studiengänge!

Das Seminar ist sicherlich eine bereichernde Ergänzung eures Stundenplanes!!

Dokumentation Zivilklauseltagung

Am 29. Juni 2013 fand in München eine bayernweite Tagung von ver.di und GEW statt mit dem Titel "Widerstand in Bayern bündeln! Zivilklauseln verankern! Kooperationsvereinbarung kündigen!"
Diese spannende Tagung mit vielen informativen Vorträgen wurde nun aufs Papier gebracht und dokumentiert.
Unter folgendem Link könnt ihr die Beiträge der Rednerinnen und Redner nachlesen. Viel Spaß beim Lesen!
http://www.gew-bayern.de/uploads/media/20130629TagungDok.pdf

Unterschriftenkampagne "Lernen für den Frieden"

Die Initiative Friedliche Uni Augsburg unterstützt die Kampagne  "Lernen für den Frieden" gegen Rüstungsindustrie und Militär in Bildungseinrichtungen.
Nähere Informationen über die Kampagne finden sich auf der homepage: http://www.lernenfuerdenfrieden.de/
In der "jungen Welt" findet sich außerdem ein Interview mit einem der Initiatoren der Kampagne.
Wer die Kampagne unterstützen will und sich dadurch für eine friedliche und zivile Bildung aussprechen will, kann sich Listen von der Homepage ausdrucken und sich dort eintragen und weitere Untersschriften sammeln. Die Listen können gerne auch bei uns abgeben werden.

Videobeitrag Zivilklausel

Aus Koblenz hat uns ein spannender Videobeitrag zu Zivilkauseln an Unis und Hochschulen erreicht: "Zivilklausel an Hochschulen? Anregungen zu einem friedenspolitischen Dialog an Universitäten und Hochschulen." Viel Spaß damit!! http://vimeo.com/74936737

Wahlprüsteine zur Bundestagswahl

Auch für die Bundestagswahl gibt es nun Stellungnahmen zur Zivilklausel und zu verwandten Themen! Auf die Fragen der Initiative Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel! antworteten zahlreiche Parteien. Die Antworten sind unter folgendem Link nachzulesen: http://www.zivilklausel.de/

Wahlprüftsteine zur bayer. Landtagswahl 2013

Im Juni hat die Initiative Friedliche Uni Augsburg an acht Parteien sog. Wahlprüfsteine verschickt. Darin werden die Befragten gebeten sich konkret und in prägnanter Weise zu Fragen aus einem bestimmten Themenbereich zu äußern und ihre Position darzulegen. Angefragt haben wir die ÖDP, B90/Die Grünen, FDP, FreieWähler, Die LINKE, Piraten, CSU, FDP und SPD.
Bis zum 1. August 2013 erhielten wir von den Freien Wählern, der Linken, den Grünen und der ÖDP Antworten. (BayernSPD und FDP kamen erst verspätet an)
Die übrigen Parteien schienen wohl zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt zu sein, um sich mit Inhalten abzugeben.


Fragen / Parteien 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 8. Frage 9. Frage 10. Frage
Freie Wähler - + +/- - - - +- - - -
Die LINKE + + + + + + +*[1] + + +
Bündnis90/Die Grünen - - + - - - + + + +
ÖDP k.A. + + - k.A. + + + k.A. +
BayernSPD - + + k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A.
FDP - - - - - - + - - -
CSU - - - - - - - - - -
[1]Geht sogar noch weiter, will Beschränkung auf Naturkatastrophen um eine Umdeutung von sozialen Unruhen in 'Katastrophe' nicht einen Militäreinsatz möglich macht

Die von der Initiative gestellten Fragen lauteten:
  1. Aufnahme einer allgemeinen Zivilklausel ins bayerische Landeshochschulgesetz
  2. Aufnahme einer Transparenzklausel ins bayerische Landeshochschulgesetz, die eine Universität verpflichtet alle Drittmittelprojekte bzgl. Zielsetzung, Auftraggeber und Finanzvolumen offenzulegen
  3. Ergänzung von neu geschaffenen Satzungen um eine Zivil- und Transparenzklausel für alle zukünftigen Wirtschaftsförderungsprojekte mit Beteiligung des Freistaats oder seiner Kommunen
  4. Beteiligung an Sonderforschungsvorhaben mit militärischen oder rüstungsrelevanten Inhalten beenden, einschließlich der Forschung für den schwer zu trennenden Bereich der zivilen Sicherheitsforschung 
  5. Aufgabe sämtlichen Engagements, sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene im Bereich Cyber-Warfare, Auflösung der entsprechenden Abteilung "Computernetzwerkoperationen" bei der Bundeswehr 
  6. Forderung erheben und diese in allen Gremien einbringen: Kein Mandat der Bundeswehr für weitere Auslandseinsätze oder die Verlängerung bestehender Auslandseinsätze zu geben. Des weiteren bereits laufende Auslandseinsätze zu beenden und den geregelten Abzug aller bundesdeutschen Truppen zu beginnen
  7. Beschränkung des innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr auf Amtshilfeersuchen bei Katastropheneinsätzen 
  8. Sofortige Aufkündigung des Kooperationsvertrags des bayerischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr zur schulischen Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schüler_innen 
  9. Ablehnung der Beschaffung von bewaffneten und unbewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, ebenso auch für die zivile Ausrüstung von Drohnen für Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz 
  10. Eintreten für den nationalen und internationalen Stopp von Rüstungsexporten, einschließlich Einzelteilen von Rüstungsgüter, sowie auch von Informationstechnologie, die dazu geeignet ist Telekommunikation zu überwachen, zu zensieren, die freie  Meinungsäußerung einzuschränken oder die grundsätzlich Wahrnehmung der  Menschenrechte einengt

Stellungnahme Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Für Zivilklauseln in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen

  • Die GEW setzt sich dafür ein, dass in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen Zivilklauseln verankert werden. Sie fordert die Einrichtung von durch die Hochschulsenate zu wählenden
  • Kontrollgremien für die Einhaltung der Zivilklauseln.
  • Die GEW fördert die öffentliche Diskussion über Drittmittelforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, deren Ergebnisse militärisch genutzt werden können, und arbeitet dabei mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Die GEW unterstützt Engagement und Initiativen für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung, Wissenschaft und Lehre.
  • Die GEW fordert die Aufhebung von Fachrichtungen und Studiengängen, die auf
  • Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung aufbauen.
  • Die GEW unterstützt Bestrebungen zur Etablierung von Friedensforschung und
  • entsprechender Lehre an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beteiligt sich an der Erstellung entsprechender Konzeptionen.
  • Die GEW fordert alle Beschäftigten von Hochschulen und  Forschungseinrichtungen auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen des eigenen Fachgebietes und möglicher Forschungsthemen auseinanderzusetzen und Forschungsthemen mit militärischen Nutzungsbezügen bzw. Zielsetzungen abzulehnen sowie entsprechende Mittel oder andere Angebote zurückzuweisen. Die GEW ruft darüber hinaus alle Studierenden auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen ihres Studienfaches auseinanderzusetzen. Die Hochschulen sollen hierzu entsprechende Veranstaltungsangebote unterbreiten.
  • Die GEW unterstützt in Zusammenarbeit mit den Personal- und Betriebsräten Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die eine Mitarbeit an Projekten zu Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung ablehnen.
Direktlink (PDF)

Stellungnahme der Stadtratsgruppe DIE LINKE


DIE LINKE Stadtratsgruppe unterstützt die Forderung der Studentischen Vollversammlung der Universität Augsburg, eine Zivilklausel in den Statuten der Brecht-Uni zu verankern. Durch eine solche Klausel wird Forschung mit Hilfe von Geldern und Einrichtungen der Uni zu Rüstungszwecken unterbunden.

Hierzu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Die Kapitalseite sieht ohne die Beteiligung von Rüstungskonzernen wie Renk und premium aerotec die Wertschöpfung beeinträchtigt, die neue Unipräsidentin Doering Manteufel hingegen meint, dass die Uni so breit aufgestellt sei, dass sie nicht völlig von Drittmitteln aus der Industrie abhängig sei. Wenn Letzteres stimmt, wäre es zweifellos sinnvoller etwa die Konversion, Umwandlung von Forschung für zivile Zwecke als innovative Aufgabe zu begreifen.

Und ohne Zweifel ist eine Zivilklausel gut für das Ansehen der Bert-Brecht-Uni als humanistischen Werten verpflichtete Einrichtung. Das gleiche gilt für das Ansehen Augsburg als „City of Peace“. Wir fordern deshalb die Gremien der Universität auf, eine solche Zivilklausel zu beschließen.

Stellungnahme Friedens- und Konflikforschung


Unten folgend eine Stellungnahme zur Zivil- und Transparenzklausel von Studierenden des Studiengangs  Friedens- und Konfliktforschung.

Alle reden vom Frieden, wir nicht! – Eine Zivilklausel für die Universität Augsburg!
Das Hohe Friedensfest der Stadt Augsburg 2012 gab die Richtung vor, nicht mehr nur zu reden, sondern auch zu handeln. Zum Frieden tragen nicht diejenigen bei, die nur friedsam sind und schweigen, sich allein im Alltag moralisch angemessen verhalten. Der Frieden will geschaffen werden und er fordert ein klares Bekenntnis und eine streitbare Zivilbevölkerung, die sich beharrlich um Frieden bemüht und in den Institutionen dieser Gesellschaft eine kritische Auseinandersetzung mit Gewalt und Krieg ermöglicht.

Artikel in der Augsburger Allgemeinen (25.06.2013)

Am Dienstag, 25.06.2013 hat die Augsburger Allgemeine im Campusteil einen großen Artikel über den momentanen Stand der Debatte um die Einführung einer Zivilklausel abgedruckt. Auch der Kommentar äußert sich zu dem Thema und fordert die Universitätsleitung ausdrücklich auf, die Debatte nicht länger auszusitzen und in einen aktiven Diskurs über die Thematik zu treten.

Kath.-Theologische Fakultät und Studentischer Konvent der Universität Augsburg fordern Einführung einer Friedensklausel

Der Studentische Konvent der Universität Augsburg hat sich in seiner Sitzung vom 15. Mai 2013 für die Einführung einer zuvor vom Fakultätsrat der Katholisch-Theologischen Fakultät (KThF) verabschiedeten Friedensklausel in die Präambel der Grundordnung der Universität Augsburg ausgesprochen.

Herzliche Einladung zu den kommenden Veranstaltungen

Die IFUA lädt herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein:

Donnerstag, 06. Juni, 17.15 Uhr, HS I: 
Podiumsdiskussion 'Zivilklausel' mit den Spitzenkandidat_innen der Hochschulwahlen
Zivilklausel: Beschränkung oder Bereicherung?

Bundestagsabgeordneter kritisiert Unipräsidentin und unterstützt Forderung nach einer Zivilklausel an der Universität Augsburg

Im Rahmen eines Vortrages der Grünen Hochschulgruppe Augsburg (GHG) zum Thema „Verantwortung für Frieden oder Krieg“ forderte Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der vergangenen Woche mit klaren Worten die aktive Unterstützung der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die sich für die Einführung von sog. Zivilklauseln einsetzt, also Selbstverpflichtungen von Hochschulen fordert, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und zu lehren.

Initiative Friedliche Uni Augsburg unterstützt Anti-Drohnen-Kampagne

Die Initiative Friedliche Uni Augsburg gibt heute bekannt, dem breiten Unterstützerkreis der Anti-Drohnen-Kampagne beizutreten. Die weit über 100 Gruppen aus den Bereichen Friedensarbeit, Antimilitarismus, Bürgerrechtsbewegungen und Globalisierungskritikern sprechen sich gegen die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen sowie die Forschung an solchen aus.

Rede zum Ostermarsch

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

47! Das ist die Anzahl der Hochschulen, welche innerhalb der letzten 10 Jahre Forschungsaufträge vom Verteidigungsministerium erhalten haben. Allein aus öffentlichen Mitteln wurden 2008 1,1 Milliarden Euro für rüstungsrelevante Forschung investiert. Darüber hinaus steigt die Zahl der Kooperationen zwischen Hochschulen und Rüstungsunternehmen Jahr für Jahr. Diese mehr als erschreckende Tendenz wird jedes Jahr mit dem Erscheinen der Zahlen zu den Rüstungsexporten bestätigt: Auf dem Weg zum Titel des Rüstungsexportweltmeisters darf sich Deutschland über einen Platz auf dem „Stockerl“ freuen, nur hinter Russland und den USA.

Augsburger Studierendenvertretung fürchtet Innovationspark


In einem am 03.03.2013 gesendeten Radiobeitrag des Deutschlandradios zum Thema ‚Zivilklausel‘ hat die Studierendenvertretung der Universität Augsburg ihre Sorgen bezüglich des Baus des Innovationsparks geäußert.

Aufruf zum Ostermarsch am 30.03.2013 ab 11.30 Uhr am Rathausplatz


Rüstungsexporte stoppen – Konflikte friedlich beilegen

Aktion Aufschrei – Rüstungsexporte verbieten
Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist Teil der Aktion Aufschrei, eines Aktionsbündnisses verschiedener Organisationen, die für ein Ende des Rüstungsexports eintreten. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur. Während im Jahr 2010 Exporte im Umfang von 4,7 Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 5,4 Milliarden Euro. Dabei hat die Bundesregierung keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Ein Beispiel dafür sind die geplanten Panzerdeals mit Saudi Arabien, Katar und Indonesien oder die Lieferung von U-Booten, die als Atomwaffenträger genutzt werden können, an Israel.

Universitätsleitung verschließt sich dem offenen Gespräch über eine Zivil- und Transparenzklausel

Universitätsleitung verschließt sich dem offenen Gespräch über eine Zivil- und Transparenzklausel

Die Präsidentin der Universität Augsburg, Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, zeigt sich weder für ein Gespräch mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) bereit, noch sieht sie die Universitätsleitung in der Verantwortung den Diskurs über eine Zivil- und Transparenzklausel zu führen.

Stellungnahme des StuRa Phil.-Hist.

Der Studierendenrat der Philologisch-Historischen Fakultät spricht sich für die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus und fordert die zuständigen Gremien auf, eine solche in einer Sonderkommission auszuarbeiten.


Die Bundesrepublik Deutschland hat in letzter Zeit immer mehr mit negativen Schlagzeilen, wie etwa mit dem Titel als drittgrößter Waffenexporteur, aufgewartet. Dass diese Waffen nur an Bündnispartner exportiert werden, ist leider schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil, ein Gros der Waffen landet in Ländern mit Diktaturen und wird dort dazu eingesetzt, freiheitlich-demokratische Prozesse blutig niederzuschlagen.

Nicht erst durch die potentielle Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Innovationspark in unmittelbarer Nähe zur Universität Augsburg ist es wichtig sich für friedliche und zivile Forschung einzusetzen. Rüstungsforschung mit der ihr impliziten Geheimhaltung hat an einer Universität nichts zu suchen. Forschungsergebnisse müssen für alle zugänglich veröffentlicht werden.

Gerade die Universität Augsburg hat eine Schuldigkeit das Label der Friedensstadt Augsburg nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu bejahen, sondern sich selbst aktiv dafür einzusetzen, dass eine Schwerpunktsetzung hinsichtlich friedlicher und ziviler Forschung und Lehre erfolgt. Dabei muss sich die Universität mit ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und jegliche Beteiligung an Projekten, welche keine friedlichen und zivilen Zwecke verfolgen, verweigern.
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Stellungnahme des StuRa Phil.-Soz. zur Zivil-und Transparenzklausel

Der Studierendenrat der Philosophisch - Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg spricht sich für eine  Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Als Studierendenvertretung ist es unser Anliegen, dass Lehre und Studium an der Universität Augsburg nur friedlichen Zwecken dienen. Zudem fordern wir die Offenlegung aller Drittmittelanträge, um die Autonomie der Universität zu sichern. Gerade durch den Bau des Innovationsparks in Augsburg ist es notwendig geworden, sich klar zur Forschung von möglicherweise nicht - zivilen Zwecken zu positionieren. Die dort angesiedelten Unternehmen mit Standbein im militärischen Sektor und der daraus resultierenden Finanzierung der Forschung durch diese Unternehmen, könnten in Zukunft eine unabhängige Forschung der Wissenschaftler unserer Universität erschweren.

Der StuRa Phil-Soz erkennt allerdings auch die Problematik der Verallgemeinerung und der Möglichkeit der Nutzung von ziviler Technologie zu militärischen Zwecken und umgekehrt an. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer paritätisch besetzten Kommission, welche transparent und jeweils gesondert über die Zulassung drittmittelfinanzierter Projekte entscheidet.

Im Hinblick auf andere Universitäten, die schon eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert haben, wie zum Beispiel Bremen und Konstanz, wird es höchste Zeit eine solche auch in Augsburg einzuführen. Als Studierendenvertretung sehen wir es als unsere Aufgabe darin, der reinen Rüstungsforschung  die Stirn zu bieten und stattdessen auf eine allgemeine Freiheit der Forschung zu pochen. Denn wir vertreten die Meinung, dass die Ethik in jedem Falle vor der Wirtschaftlichkeit stehen sollte.

Stellungnahme der Fachschaft KuK zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel

Die Fachschaft Kunst- und Kulturgeschichte spricht sich für die Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Wir möchten nicht, dass die wissenschaftliche Freiheit und der Austausch durch militärische Geheimhaltung eingeschränkt werden können. Besonders wichtig ist uns, dass wissenschaftliche Forschung an der Universität nicht für die Rüstungsindustrie verwendet wird.
Die Forschung und das Studium an der Universität Augsburg sollen ausschließlich humanistischen und zivilen Zwecken dienen.

Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel



Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel

Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät hat in seiner Sitzung am 16.01.2013 einstimmig die von der Studentischen Vollversammlung verabschiedete Zivil- und Transparenzklausel abgelehnt.
Diesem Beschluss vorangegangen sind intensive Gespräche der Mitglieder der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) mit den ProfessorInnen der Institute für Physik und Mathematik. Hierbei zeigten sich die VertreterInnen der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät überwiegend sehr aufgeschlossen gegenüber der Thematik und signalisierten vor allem bezüglich der Verankerung einer Zivilklausel Handlungsbereitschaft.
Nach der Informationsphase für die ProfessorInnen der Fakultät konnte der Antrag zur Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel auf die Tagesordnungen der Institutsleitungssitzungen Physik und Mathematik gesetzt werden. Bei letztgenannter am 09.01.2013 wurde ein Vertreter der IFUA eingeladen, um das Anliegen nochmals detailliert vorzustellen und sich den Fragen und Bedenken der ProfessorInnen zu stellen. Dabei wurde das Vorhaben der Verankerung einer Zivilklausel positiv aufgenommen, eine Transparenzklausel allerdings als nicht umsetzbar bewertet.
Die Institutsleitungssitzung Physik am 10.01.2013 kam zu dem Schluss, dass eine Transparenzklausel am Institut nicht notwendig sei, „da praktisch 98% der eingeworbenen Drittmittel sowieso völlig transparent sind“. Fraglich ist hierbei, warum das Institut sich daraufhin gegen das Vorhaben einer Transparenzklausel stellt. Die Verankerung einer Zivilklausel wurde von der Institutsleitungssitzung mit dem Verweis auf die „Eigenverantwortung jedes einzelnen Wissenschaftlers“ ebenfalls abgelehnt.
Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, dem auch die Geschäftsführer der oben genannten Institutsleitersitzungen angehören, hat in seiner Sitzung vom 16.01.2013 einstimmig beschlossen: Die „Zivil- und Transparenzklausel wird vom Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät nicht unterstützt.“
Dass der Fakultätsrat nicht nur das Anliegen einer Transparenzklausel sondern auch jenes einer Zivilklausel einstimmig abgelehnt hat, widerspricht einigen in den persönlichen Gesprächen getroffenen Aussagen. Dies stößt bei der IFUA auf großes Erstaunen und lässt die Frage offen, ob die „Eigenverantwortung jedes einzelnen Wissenschaftlers“ nicht die Bereitschaft zu einer kollektiven Selbstverpflichtung beinhalten sollte.

Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel



Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel

Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Mittwoch den 30.01.2013 nun als zwölfte Hochschule in Deutschland einstimmig die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung beschlossen. In der neuen Präambel heißt es: „Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken.“
Auch an der Universität Kassel ist ein großer Erfolg zu verzeichnen: Im Zuge der im Januar durchgeführten Urabstimmung sprachen sich 72,39% der Studierenden dafür aus, den folgenden Abschnitt in die Grundordnung der Kasseler Universität aufzunehmen:
„Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.
Die IFUA gratuliert den Universitäten Frankfurt und Kassel. Nähere Informationen unter: