Hochschulverband: Nein zur Zivilklausl

Anlässlich des 64. Hochschulverband-Tags hat dieser sich entschieden gegen eine Zivilklausel ausgesprochen.
Die Entscheidung greift die im Grundgesetzt formulierte Freiheit von Wissenschaft und Kunst im §5, Artikel 3 auf. Diese ist jedoch beispielsweise durch andere Beschränkungen bereits relativiert, wie z.B. beim Embryonenschutzgesetz.
Ganz grundsätzlich hat im Jahr 2009 Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger für das Karlsruher Institut for Technology in einem Rechtsgutachten die Vereinbarkeit einer Zivilklausel bestätigt.
Eine auf friedliche und zivile Forschung beschränkende Zivilklausel wird als fortschrittsfeindlich und Misstrauenskultur gegenüber den Wissenschaftler_innen angesehen. Das Kriegswaffenkontrollrecht und das Außenwirtschaftsrecht werden als wirkungsvolle Mittel zur Eingrenzung missbräuchlicher Nutzung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse betrachtet.

Initiative gegen Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung

Liebe Freunde der Zivilklausel,

Noch eine unterstützenswerte causa!
Auf www.zivile-uni-bonn.de findet man ab sofort die Erklärung der Initiative Zivile Uni Bonn gegen die so genannte "Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung" die hauptsächlich vom BMVg finanziert werden soll.
Dort kann man die Erklärung auch unterschreiben. Über Unterstützung und Weitergabe der Information würden wir uns sehr freuen.

Peace, eure IFUA


PS: Meinung der Grünen Hochschulgruppe Bonn zum Thema Kissinger Professur:

Wir unterstützen die Kampagne gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen!

Liebe Friedensfreunde,  die IFUA unterstützt und empfiehlt diese Kampagne:

unter www.drohnen-kampagne.de könnt ihr die Kampagne der Friedensbewegung gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung und für ihre völkerrechtliche Ächtung unterschreiben. Unten findet ihr den aktuellen Newsletter der Kampagne. 

Kriegseinsätze werden in der Bevölkerung breit abgelehnt. Die Große Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Kriegspolitik trotzdem weiter fortzusetzen. Ausdruck davon ist der Versuch, nach dem Scheitern des "Euro Hawk" doch noch Kampfdrohnen anzuschaffen, der aktuell von der GroKo erwägt wird und worüber noch in diesem Jahr entschieden werden soll.

Gerechtfertigt wird dieser Versuch weiterer Hochrüstung mit die Mär "chirurgischer" Militärschläge ohne zivile Opfer und die Schonung deutscher Soldaten. Real wird mit Kampfdrohnen eine Automatisierung des Krieges, das zynische Prinzip "gezielter Tötungen" unter Hinnahme ziviler Opfer, einer Traumatisierung der bekriegten Bevölkerung und der kriegsführenden Soldaten vorangetrieben. Forciert werden soll das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen statt die überfällige und von friedensbewegten Kräften weltweit eingeleitete Rückkehr zu Diplomatie und ziviler Konfliktlösung einzuschlagen.

Unterschreibt und verbreitet die Kampagne!
Peace

Grüne Jugend Augsburg unterstützt Augsburger Aufruf für friedliche und zivile Hochschule!

Die Grüne Jugend Augsburg hat auf Ihrem Blog die für uns erfreuliche Botschaft veröffentlicht, dass Sie den Augsburger Aufruf unterstützen.
Das zeigt sehr deutlich, wie sehr bei immer mehr Parteien und Organisationen der Stadtgesellschaft, das Bewusstsein steigt und angesichts von zunehmender zivil-militärischer Zusammenarbeit, wie dringend die Fragestellung ist. Den Augsburger Aufruf können und sollen noch viel mehr Menschen unterschreiben, wer als Einzelperson oder Vereinigung auf die Unterstützerliste aufgenommen werden mag, möge sich per E-Mail an friedliche.uniaugsburg@googlemail.com wenden.

Newsletter WiSe13/14

Wer nochmal alle wichtigen Zivilklausel-Ereignisse des letzten Semesters nachlesen möchte, kann das im Newsletter noch einmal zusammengefasst tun. (Falls ihr den Newsletter in Zukunft auch per Mail bekommen möchtet, schreibt uns einfach eine Mail an friedliche.uniaugsburg@googlemail.com)

Hier nun der Newsletter...


Youtube-Filme zum Antikriegs-Forum am 24.01.2014 im DGB Haus

Unter den folgenden Links können die Vorträge vom Antikriegs-Forum am 24.01. abegrufen werden. Folgende Themen werden behandelt:

"Imperiale Weltordnungskriege im 21.Jahrhundert“ – Referent: Dr. Peter Strutynski, Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag. Veranstaltung des Antikriegs-Forum gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" 2014.

„Krieg gegen Flüchtlinge“ – Referentin: Ulla Jelpke (MdB Die Linke) Krieg gegen Flüchtlinge

„Krieg um die Köpfe“ - Referent: Christoph Marischka [Informationsstelle Militarisierung - IMI , Tübingen] 

"Krieg um die Köpfe" – Referent: Stephan Lippels [AK Friedliche Schule in der GEW]

Diskussion:

Rüstungsforschung im Schulterschluss mit Hochschulen

Auf der Konferenz "Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit" meldeten sich kritische Stimmen zu Wort die über die zunehmende Ausgrenzung von wehrtechnischer Forschung an Hochschulen klagten. Explizite Erwähnung fand dabei die erstarkende Zivilklauselbewegung an verschiedenen Hochschulen. Gerhard Elsbacher (MDBA Deutschland) dazu: "Wenn dieser Trend sich fortsetzt, wird die nationale Industrie sich in Zukunft vermutlich stärker auf den internationalen Forschungsmarkt abstützen müssen, mit nicht unerheblichen Konsequenzen für Technologiexport und Wettbewerbsfähigkeit."
Aha, die wenn-ihr-nicht-wollt-machen-wir-outsourcing-Drohung... na Danke für den gehaltvollen Beitrag Herr Elsbacher. Kommen wir zu den Fakten: In der wehrtechnischer Forschung sind Geheimhaltungsklauseln Gang und Gäbe, d.h. vor Ablauf der Frist sind die Ergebnisse dem wissenschaftlichen Diskurs und dem Zugang der übrigen Wissenschaftler verwehrt, d.h. prinzipiell nutzlos im Sinne des universitären Anspruchs an freiem Zugang zu Forschungsergebnissen. Doch nein, stimmt nicht ganz, das geldgebende Unternehmen zumindest profitiert von einem Wettbewerbsvorteil beim Verkauf neuer Waffengattungen.
Lasst Euch nicht zu willfährigen Helfern der Rüstungsindustrie machen! Fallt nicht auf plumpen Erpressungsversuche herein, sondern fordert die staatliche Anhebung der finanziellen Grundausstattung ein, damit nicht ethische Prinzipien ökonomische Interessen untergeordnet werden!
In Auszügen aus: http://heise.de/-2107035

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Stark diskutiert wird derzeit in Augsburg die mögliche Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Stadt. Ein solches würde die Stadt dazu verpflichten, relevante Akten für Bürger*innen offenzulegen und so einen wichtigen Beitrag für Transparenz leisten. Auch die IFUA ist dem "Bündnis Informationsfreiheit Augsburg" beigetreten.
Informationen zum IFG findet ihr hier.

Am 20.02.14 findet um 20 Uhr im Hollsaal im Zeughaus eine Diskussionsveranstaltung zum Thema statt mit Vertreter*innen des Bündnisses, der Parteien und Wählergemeinschaften.

stud. Konvent Uni Würzburg spricht sich klar für Zivilklausel aus

Der studentische Konvent der Uni Würzburg hat sich in der Sitzung vom 04.12.13 für eine Zivilklausel für die Universität Würzburg ausgesprochen.

Hier der Beschluss zum Nachlesen.

Niedersachsen macht's vor: Wissenschaftsministerin für zentrale Datenbank von militärische Forschung

Das News-Portal heise-online berichtet in einem Artikel über das Vorhaben der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic militärische und nicht-militärische Forschungsvorhaben in einer zentralen Datenbank zu sammeln.
Mit der Wiederherstellung von Transparenz über Auftraggeber und Forschungsfeld, sei eine ethische Debatte überhaupt erst möglich und denn Zitat: "In einer Demokratie kann es nicht sein, dass öffentlich geförderte Hochschulen hinter verschlossenen Türen forschen."
Die Initiative Friedliche Uni Augsburg begrüßte ausdrücklich dieses Vorgehen, das in der bayerischen Hochschullandschaft die Basis für eine Diskussion um Rüstungsforschung an Universitäten sein kann.
Quelle: http://heise.de/-2104754
Unser Tom berichtet über die IFUA und die Situation bezüglich einer Zivilklausel in Bayern in der Monatszeitung für Selbstorganisation - CONTRASTE. Sehr ausführliches Interview mit Blick auf unsere Vernetzungsarbeit mit anderen bayerischen Initiativen, die militaristische Vergangenheit und Gegenwart der Friedensstadt Augsburg, wie man sich als Aktivist fühlt und was es einem auch persönlich bringt sich zu engagiern und als kleines Extra einen Ausschnitt aus Georgs Rap: Statt des Friedens.
Viel Freude beim Lesen

Artikel Augsburger Allgemeine Zeitung 13.01.14

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet in einem ausführlichen Artikel über die Vorgänge an der Phil-Hist und die Kritik der IFUA an der Unileitung, die in einem Offenen Brief an die Präsidentin der Universität geäußert wurden:

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Maulkorb-fuer-Friedens-Studenten-id28384332.html

Offener Brief der IFUA an die Universitätspräsidentin der Uni Augsburg

Offener Brief an die Präsidentin der Universität Augsburg
und Vorsitzende des Uni-Bayern e.V.


Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel,

nachdem Sie seit über einem Jahr nicht auf Gesprächsanfragen unsererseits reagieren, sehen wir uns gezwungen, Sie nun auf diesem Wege zu kontaktieren. Wir bitten Sie hiermit eindringlich, sich dem Diskurs über eine Zivilklausel für die Universität Augsburg, den Sie in einem am 01. Dezember 2013 ausgestrahlten Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks als erfreulich und begrüßenswert bezeichneten, tatsächlich zu stellen. Bislang sind Ihren Aussagen unseres Wissens nach noch keine Taten gefolgt.

Außerdem möchten wir Sie als Präsidentin unserer Universität über einen Vorgang in Kenntnis setzen, der unserem Verständnis von universitärem Diskurs widerspricht. Als Reaktion auf eine Pressemitteilung der Initiative, in der ein plötzlicher Meinungswechsel des Dekans der größten Fakultät beschrieben wurde, wurden einzelne Studierende für die öffentliche Thematisierung dieses Vorgangs aufs Schärfste angegriffen – Androhungen rechtlicher Konsequenzen sowie zukünftiger Einschränkungen der studentischen Mitbestimmung und ein massives Hinwirken auf die Beendigung weiterer diesbezüglicher Pressearbeit sind nicht akzeptabel.
Wir fordern Sie daher auf, sich für ein universitäres Klima einzusetzen, das den Rahmen für sachliche Diskussionen und respektvolle Zusammenarbeit garantiert.

Nun, im neuen Jahr 2014, bitten wir Sie inständig, Ihrer Rolle als Präsidentin unserer Universität gerecht zu werden: Wir bitten Sie, die Diskussion nicht nur zu loben, sondern sich ihr zu stellen. Wir bitten Sie, klare Aussagen nicht nur für die ferne Zukunft in Aussicht zu stellen, sondern jetzt zu treffen. Wir bitten Sie, diese Universität nicht nur zu verwalten, sondern sie aktiv zu gestalten und im gebotenen Moment einzuschreiten.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie erneut um einen Gesprächstermin und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Friedliche Uni Augsburg

"Roter Faden" der Juso Hochschulgruppe

Die Juso Hochschulgruppe der Uni Augsburg hat in der aktuellen Ausgabe des "Roten Fadens" mehrere Artikel der Zivilklausel gewidmet.
Viel Spaß beim Lesen!!
Hier gehts zum Roten Faden.