Keine Kriegsforschung an Hochschulen! Für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg!
Im
Süden der sogenannten „Friedensstadt Augsburg“ entsteht in
unmittelbarer Nähe zum Campus der Universität der Innovationspark.
Dort sollen auf 70 Hektar Forschung, Lehre und Entwicklung einen
gemeinsamen Ort finden. Die Schlüsseltechnik dort sind
Carbonfaserverbundwerkstoffe, die leichter, aber stabiler wie Stahl
sind und sich somit besonders für Fahrzeuge sowohl ziviler aber
gerade auch militärischer Verwendung eignen.
Noch
dazu sollen sich auf dem Innovationspark Firmen ansiedeln, die in der
Rüstungsindustrie tätig sind, z.B. Cassidian, die Rüstungssparte
von EADS, Premium Aerotec oder Renk; aber auch DLR und
Fraunhofer-Gesellschaft sind bekanntermaßen im militärischen
Bereich tätig. Der Innovationspark ist also wohl eher ein
Rüstungspark – in einer Stadt, die sich gerne mit dem Label
Friedensstadt schmückt und dabei vergisst, dass sie bereits jetzt
ein wichtiger Standort für Rüstungsunternehmen ist.
Eine
wichtige Säule des Innovationsparkes ist die enge Zusammenarbeit
zwischen der Privatwirtschaft und den Hochschulen. So sollen DLR und
Fraunhofer-Gesellschaft jeweils eine Stiftungsprofessur an der
Universität stellen und mit mehreren Forschungsgruppen auf dem
Campus tätig sein. Sogar 2 neue Bachelorstudiengänge wurden in
diesem Zusammenhang ins Leben gerufen.
Damit
erreicht sowohl die Verschmelzung von wirtschaftlichen Interessen mit
der Institution Hochschule eine ganz neue Dimension, als auch ihre
Militarisierung.
Diese
Entwicklung in Augsburg entspricht durchaus einem deutschen Trend: so
gab die Bundesregierung im Jahr 2008 ganze 1,1 Milliarden Euro für
Rüstungsforschung an Hochschulen und deren An-Instituten aus. An
insgesamt 27 Hochschulen wird bundeswehrrelevante und wehrtechnische
Forschung durch das Bundesverteidigungsministerium finanziert. Laut
einer kleinen Anfrage der Linken an den Bundestag, an welchen
Hochschulen für die Bundesregierung Militärforschung betrieben
wird, erhielt auch die Uni Augsburg in den Jahren 2003, 2004
Drittmittelzuwendungen durch das Bundesverteidigungsministerium;
Verwendung unbekannt.
Was
genau dort erforscht wurde ist unklar, unterliegt Militärforschung
doch der Geheimhaltung. Wie ist eine solche systematische
Intransparenz an einer öffentlichen Institution möglich? Warum gibt
es keinen Aufschrei der Empörung?
Doch
es regt sich Widerstand. An vielen Universitäten und Hochschulen
wird die Forderung nach einer sogenannten „Zivilklausel“ laut,
mit der sich die Hochschulen auf friedliche und zivile Forschung und
gegen Militärforschung selbst verpflichten. Unter anderem in Bremen,
Oldenburg, Karlsruhe, an der TU Berlin und in Tübingen existieren
solche Zivilklauseln bereits. In Köln und Frankfurt stimmten vor
kurzem die Studierenden mit klarer Mehrheit für eine Zivilklausel.
Auch an der Uni Augsburg wird es Zeit, eine solche Zivilklausel zu
fordern. Wir, die Initiative „friedliche Uni Augsburg“ haben uns
aus diesem Grund formiert, um von studentischer Seite aus dieses
Thema öffentlich zu machen. Dazu brauchen wir die breite
Unterstützung aller Augsburger und Augsburgerinnen!
Rüstungs-
und Militärforschung haben an der öffentlichen und zivilen
Institution der Hochschule nichts zu suchen!
Doch
dass die Hochschulen sich ohne langes Zögern auf einen Deal mit der
Rüstungsindustrie einlassen, ist kaum verwunderlich, angesichts
ihrer finanziellen Notlage, ihrer chronischen Unterfinanzierung, dem
Zwang, im Wettkampf um „Exzellenz“ und Gelder zu bestehen. Die
„Ökonomisierung“ unterwirft die Hochschulen einer unmittelbaren
Verwertungslogik, die weit entfernt von ethischen Selbstreflexionen
und gesellschaftlicher Verantwortlichkeit liegt.
Denn
welche gesellschaftliche Verantwortung trägt die Wissenschaft? Wie
nimmt sie diese heute wahr?
Eine
Zivilklausel ist der erste Schritt in die richtige Richtung - nämlich
eben diese Fragen wieder öffentlich zu diskutieren, die
Unabhängigkeit der Hochschulen zu wahren und unsere demokratischen
Grundsätze aufrechtzuhalten. Universitäten sind weder reine
Ausbildungsmaschinerien, wie es der Bachelor gerne suggeriert, noch
sind sie nur der Hort für „innovative Ideen“, die Deutschlands
internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Hochschulen
tragen eine Verantwortung für die Beantwortung der aktuellen Fragen
und Probleme unserer Gesellschaft. Ethische Dimensionen dürfen dabei
nicht ausgespart werden!
Eine
Zivilklausel, die Militärforschung verbietet, ist keineswegs eine
Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, wie oft von Gegnern
argumentiert wird. Vielmehr ist die Wissenschaft zunehmend angewiesen
auf Gelder aus der Wirtschaft. Durch eine Zivilklausel wird die
Unabhängigkeit der Hochschulen von Rüstungsforschung und damit die
Wissenschaftsfreiheit erst ermöglicht.
Über
die Rechtmäßigkeit von Krieg wurde und wird schon immer gestritten.
Unstrittig ist, dass Gewalt gegen andere Menschen nicht zu tolerieren
ist.
Doch
wie schon Einstein, zuerst radikaler Pazifist, dann angesichts der
Gefahr durch Hitler Befürworter des Baus der Atombombe, erkannte:
„Man
muß sich klarmachen, daß jene mächtigen Gruppen der Industrie, die
an der Produktion der Waffen beteiligt sind, in allen Ländern einer
friedlichen Regelung der internationalen Streitfragen entgegenwirken
und daß die Regierenden nur dann jenes wichtige Ziel erreichen
können, wenn sie der tatkräftigen Unterstützung der Majorität der
Bevölkerung sicher sind. In unserer Zeit demokratischer
Regierungsform ist das Schicksal der Völker von diesen selbst
abhängig; dessen muß jeder einzelne stets eingedenk sein.“
Es
ist also an uns, als Bürger und Bürgerinnen, als Zivilgesellschaft,
eine Kultur zu schaffen, in der Krieg nicht mehr als legitimes Mittel
der Politik, sondern als deren Ende gesehen wird. Eine Öffentlichkeit
zu schaffen, in der wir nicht mehr die Augen verschließen vor dem,
was direkt vor unserer Nase zur Vorbereitung von Kriegen geschieht,
sondern offen legen, diskutieren und anprangern, was ethisch
verwerflich ist.
Universitäten
als öffentliche und zivile Institutionen, als Ort der Bildung und
der Erkenntnissuche dürfen sich nicht für militärische Zwecke
vereinnahmen lassen!
Dies
laut zu fordern, ist es jetzt an der Zeit.
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