Artikel Augsburger Allgemeine 17.12.13

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtete am 17.12.13 erneut über die Zivilklausel-Diskussion an der Universität Augsburg - dieses Mal besonders bezüglich der Entwicklungen an der Philologisch-Historischen Fakultät.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Pressemitteilung der IFUA zur Debatte an der Phil-Hist Fakultät

hier könnt ihr die Pressemitteilung der IFUA zum aktuellen Stand der Debatte an der Phil-Fist Fakultät nachlesen: (16.12.2013)

Rüstungsforschung an der Uni? Universitätsleitung verschließt sich offenen Gesprächen – Dekane wollen Debatte aussitzen

Mitten in der Debatte um Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten erhöht sich auch der Druck auf die Universitätsleitung und entscheidungsbefugte Gremien der Universität Augsburg. Trotz großer medialer Öffentlichkeit versuchen diese, einer Positionierung bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Universität auszuweichen.

Am Mittwoch, den 04.12.2013, fand an der Philologisch-Historischen Fakultät die Sitzung der Raum- und Strukturenkommission statt, in der die Präambel für den Entwicklungsplan der Fakultät besprochen werden sollte. Dieser sollte unter anderem den folgenden Passus beinhalten: „Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken.“ Der Dekan Prof. Dr. Martin Middeke hatte im persönlichen Gespräch kurz vor dem Sitzungstermin seine volle Zustimmung und seinen Willen, diesen Satz zu verankern, zugesichert und vor dem gesamten Fakultätsrat noch einmal bekräftigt. In der Kommission jedoch, die kurz nach einer internen Besprechung aller DekanInnen stattfand, wurde der komplette Punkt der Tagesordnung auf Vorschlag des Dekans verworfen und in eine unbestimmte Zukunft vertagt.

Einige Mitglieder der Raum- und Strukturenkommission sind gleichzeitig im Universitätsrat vertreten, dem auch UnternehmensvertreterInnen angehören. Unter anderem Dr. Reinhard Janta, Geschäftsführer der SGL Carbon GmbH, Konzern mit eigener Rüstungssparte sowie Mitglied des Carbon Composites e.V. und damit Mitinitiator des umstrittenen Innovationsparks direkt am Uni-Campus.

Daraus ergeben sich Fragen zu Demokratieverständnis, Meinungsfreiheit, wissenschaftlichen Grundwerten und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre an der Universität Augsburg.“, so Georg Stasch, studentischer Vertreter in der betreffenden Kommission und Studierendenparlamentsmitglied an der Uni Augsburg.

In einem Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks am 1.12.2013 äußerte sich die Präsidentin der Universität zur Debatte über die Zivilklausel wie folgt: „Das [sind] ganz wichtige Impulse, die wir auch aufgreifen und über die wir uns dann im Präsidium und in der gesamten Universität weitreichende Gedanken machen.“ Auf eine weitere Anfrage der Initiative Friedliche Uni Augsburg hin, verweigerte die Universitätsleitung jedoch erneut jeglichen Dialog.

Die Forderungen nach einer Zivil- und nach einer Transparenzklausel erhalten einmal mehr zusätzliches Gewicht. Spätestens vor dem Hintergrund der Verstrickung bayerischer Universitäten in die vom Pentagon finanzierte Rüstungsforschung sollte die Universitätsleitung beginnen, sich dem notwendigen Diskurs zu stellen und sich zu eindeutig zu positionieren.

FIfF spricht sich für Zivilklauseln an Unis und öffentlichen Forschungseinrichtungen aus

Das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" spricht sich in einer Stelungnahme vom 03.12.13 klar gegen Rüstungsforschung an Universitäten und Hochschulen aus. Stattdessen sollen Zivilklauseln an Universitäten und Forschungseinrichtungen verankert werden.

Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.

Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag: "Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen – Verantwortung der Hochschulen fördern"

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gestern, 10.12.13, einen Dringlichkeitsantrag an den bayerischen Landtag gestellt: "Keine Militärforschung an Bayerns Universitäten: Transparenz herstellen – Verantwortung der Hochschulen fördern"

hier der Link zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag pdf

Süddeutsche Zeitung: Kriegsforschung in der Friedensstadt - Rüstungsindustrie und Universitäten

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 09.12.13 erneut über Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten und die Debatte um Zivilklauseln an Unis und Hochschulen.
Der Artikel erwähnt auch die 'Initiative Friedliche Uni Augsburg' sowie das neu gegründete 'Bayerische Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft'. 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruestungsindustrie-und-universitaeten-kriegsforschung-in-der-friedensstadt-1.1838643

http://www.sueddeutsche.de/bayern/forschung-in-bayern-wie-universitaeten-und-ruestungsindustrie-kooperieren-1.1838828

Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks

Am Sonntag, 01.12.13, berichtete der Bayerische Rundfunk über die Zivilklausel-Debatte an der Uni Augsburg!! 
In dem Beitrag im Campusmagazin auf B5 kommen nicht nur Studierende und PolitikerInnen zu Wort - auch die Präsidentin der Uni Augsburg äußert sich zum Thema.
https://www.dropbox.com/s/c4et2gczsvem2tr/B5%20aktuell_%2015_35%20Uhr%28B5%20aktuell%29_00.mp3

Gründung "Bayerisches Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft"

Neues Bündnis und „Augsburger Aufruf“ für friedliche Bildung
Gründung des Bayerischen Bündnisses für zivile Bildung und Wissenschaft am  historischen Standort Augsburg – öffentlicher Diskurs und Umdenken gefordert.

Am Samstag, den 23.11.2013, hat sich das Bayerische Bündnis für zivile Bildung und Wissenschaft gegründet, das sich der zunehmenden Militarisierung der bayerischen Bildungslandschaft entgegenstellt. Am Gründungsprozess beteiligt waren Angehörige von GEW und ver.di sowie Studierende und Mitarbeiter*innen der Universitäten und Hochschulen aus Augsburg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg.

Veranstaltung: Forschen für Krieg und Frieden - Brauchen Hochschulen eine Zivilklausel?

Do, 28.11.2013, 20 Uhr, Annahof – Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Forschen für Krieg und Frieden - Brauchen Hochschulen eine Zivilklausel?
mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg und jungen Augsburger Künstlern und Künstlerinnen

Mit der Einführung einer Zivilklausel würden Universitäten und Hochschulen verpflichtet, nur für friedliche, also nicht-militärische, Zwecke zu forschen. Über die Richtigkeit und den Sinn einer Einführung so einer Zivilklausel wird bundesweit und auch in Augsburg debattiert. Dieser Abend gibt einen inhaltlichen und musikalisch geprägten Einblick in die Thematik Zivilklausel, wobei grundlegende Fragen beantwortet, sowie über die aktuelle Lage in Augsburg aufgeklärt wird. Es bleibt genügend Raum für Diskussionen, Fragen und Anregungen.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.
Veranstalter: Initiative Friedliche Uni Augsburg, Augsburger Friedensinitiative in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof

Flyer - Kompaktinfo-Zivilklausel



Wer wir sind

Wir sind eine Initiative, die sich für die Einführung einer Zivilklausel, also einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu ausschließlich ziviler und friedlicher Forschung an der Universität Augsburg einsetzt.

Was ist eine Zivilklausel?

Die Zivilklausel (von zivil = bürgerlich, unmilitärisch, und Klausel = Einzelbestimmung in einem Vertragswerk, englisch Civil Clause) ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und zu lehren.

Zivilklausel-Formulierung

Uni Augsburg
Die von der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) eingereichte Formulierung einer Zivilklausel wurde auf einer (nicht beschlussfähigen) Vollversammlung der Studierenden mit 77% Zustimmung bestätigt. Diese Formulierung wurde in der Erweiterten Universitätsleitung (EUle) nicht thematisiet und ist dadurch auch nicht bindend in der universiätren Grundordnung enthalten.

(1) Die Universität Augsburg ist eine Universität, an der Lehre,Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.
(2) Unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen nach Drittmittelgeber, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.


Gegenargumente

 

1. Kooperation mit der Bundeswehr als demokratisch legitimierte Einrichtung
2. Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
3. Die Dual-Use-Problematik
4. Zivilklausel als Standortnachteil