In ihrem Antrag vom 21.06.2012 kritisiert die Prtei Die Linke Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen. Deutschland müsse dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Frieden und
seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern sicher zu stellen, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausschließlich zivilen
Zwecken folgt.
Um dies zu gewährleisten, soll der Bund gemeinsam mit den Ländern flächendeckend an allen Hochschulen Zivilklauseln verankern.
Die Pressemitteilung des Bundestags:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_308/03.html
die vorläufige Fassung des Antrags der Linken:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709979.pdf
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