Stellungnahme zur Entscheidung des Wirtschaftsausschusses

Die Initiative Friedliche Uni Augsburg begrüßt das Engagement der Stadtratsfraktion der Grünen für eine zivile Ausrichtung des Innovationsparks. Dazu Leo Selinger von der Initiative: "Ein Hauptgrund für den Start der Initiative zur Einführung einer Zivilklausel an der Uni war und ist es der befürchteten Ausrichtung des Innovationsparks entgegenzuwirken, die auch die Ansiedlung namhafter Rüstungsunternehmen in direkter Nähe zum Campus der Universität vorsieht. Die ursprünglichen Ansätze zu Umwelttechnologien und Ressourceneffizienz sind jetzt in den Hintergrund getreten." Mit dem Innovationspark besteht für die Universität die Gefahr, in die Rolle eines Zulieferbetriebs für Ausbildung und Forschung zu geraten, stattdessen braucht es eine Stärkung der Autonomie der Universität und das eindeutige Bekenntnis zu ausschließlich ziviler und friedlicher Forschung und Lehre. Deswegen ist sowohl die nun im Wirtschaftsausschuss beschlossene Präambel des Innovationsparks, in der "wichtige Impulse für eine nachhaltige und zivile Entwicklung der Gesellschaft" postuliert werden, als auch die im Begründungstext Abschnitt 1.1 genannte Forderung, "dass zivile Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelpunkt stehen" müssen, noch nicht ausreichend – sicherlich jedoch ein Ausgangspunkt für eine weiterführende Diskussion im Stadtrat, den Gremien des Innovationsparks und der Bürgerschaft.

Die Initiative setzt sich weiterhin für die Einführung einer Zivilklausel an der Universität ein, denn damit wird sie ihrem Leitbild "Scientia et Conscientia" (Wissenschaft und Verantwortung) erst wirklich gerecht.