Stellungnahme Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Für Zivilklauseln in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen

• Die GEW setzt sich dafür ein, dass in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen Zivilklauseln verankert werden. Sie fordert die Einrichtung von durch die Hochschulsenate zu wählenden
• Kontrollgremien für die Einhaltung der Zivilklauseln.
• Die GEW fördert die öffentliche Diskussion über Drittmittelforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, deren Ergebnisse militärisch genutzt werden können, und arbeitet dabei mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Die GEW unterstützt Engagement und Initiativen für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung, Wissenschaft und Lehre.
• Die GEW fordert die Aufhebung von Fachrichtungen und Studiengängen, die auf
• Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung aufbauen.
• Die GEW unterstützt Bestrebungen zur Etablierung von Friedensforschung und
• entsprechender Lehre an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beteiligt sich an der Erstellung entsprechender Konzeptionen.
• Die GEW fordert alle Beschäftigten von Hochschulen und  Forschungseinrichtungen auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen des eigenen Fachgebietes und möglicher Forschungsthemen auseinanderzusetzen und Forschungsthemen mit militärischen Nutzungsbezügen bzw. Zielsetzungen abzulehnen sowie entsprechende Mittel oder andere Angebote zurückzuweisen. Die GEW ruft darüber hinaus alle Studierenden auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen ihres Studienfaches auseinanderzusetzen. Die Hochschulen sollen hierzu entsprechende Veranstaltungsangebote unterbreiten.
• Die GEW unterstützt in Zusammenarbeit mit den Personal- und Betriebsräten Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die eine Mitarbeit an Projekten zu Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung ablehnen.

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