Initiativenstraße am 09. Mai

Am 09. Mai wird die Initiative friedliche Uni an der Initiativenstraße des AStA teilnehmen (vor dem Hörsaalzentrum, Vormittags bis circa 15:00 Uhr).

Dies wird auch im Anschluss an die bundesweite Aktionswoche geschehen (siehe post vom 27. April 2012)

Ihr seid alle herzlich eingeladen, vorbei zu schauen, euch zu informieren, Fragen zu stellen und zu diskutieren...

Wir freuen uns auf Euch!

Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche "Hochschulen für den Frieden"

Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen – Hochschulen für den Frieden!

Aufruf zu einer bundesweiten Aktionswoche für Zivilklauseln, 1.-8. Mai 2012

Wir, die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“, rufen Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiter*innen und gesellschaftliche Kräfte auf, sich an der Aktionswoche für zivile und friedliche Wissenschaften vom 1. bis 8. Mai 2012 zu beteiligen und Aktivitäten vor Ort zu initiieren. Mit dem Tag der Arbeit und dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus stellen wir uns in die Tradition des weltweiten Engagements für die humane und zivile Entwicklung der Gesellschaft.

Gerade in globalen Krisenzeiten: Die Hochschulen stehen in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen. Die Ergründung der Ursachen von Kriegen sowie der Bedingungen von Frieden, die Überwindung weltweiter sozialer Ungleichheit und ökologischer Zerstörung, zivile Konfliktbearbeitung und Völkerverständigung, internationale Abrüstung sowie die Konversion von Kriegs- in Friedensproduktion sind dringende Aufgaben, auch für die Wissenschaft. Diese muss für eine nachhaltige und humane Entwicklung und menschenwürdige Gestaltung der Lebensbedingungen weltweit  eintreten. Die Abhängigkeit der wissenschaftlichen Einrichtungen  von privaten Geldgebern gerade aus dem Bereich der Rüstungsindustrie und des Militärs verdrängt die intellektuellen Bemühungen  einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit.

Bundesweit stößt die Indienstnahme von Forschung und Lehre für den Krieg zunehmend auf das Engagement von Hochschulaktiven für eine Wissenschaft, die zu einer zivilen, sozialen, demokratischen und nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beiträgt. Am KIT in Karlsruhe, an der Uni Köln, der FU Berlin und der Uni Frankfurt haben sich bei Urabstimmungen deutliche Mehrheiten der Studierenden für eine strikt zivile und friedenschaffende Orientierung der Wissenschaft (Zivilklausel) ausgesprochen; mehrere Hochschulen haben Zivilklauseln. Die Universität Bremen hat ihre Zivilklausel  gerade gegen den Druck eines Rüstungsunternehmens bekräftigt.

Wir rufen bundesweit zu vielfältigen Aktionen zwischen dem 1. Mai und den 8. Mai auf, zu öffentlichen Veranstaltungen, Seminaren, Aufklärungs- und Protestaktionen, Pressekonferenzen und Diskussionen mit Politik und Universität über die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen können alle kooperativ für eine humane und zivile Gestaltung der Welt lernen, forschen und arbeiten.

 Aufruf der Initiative Hochschulen für den Frieden:

http://al.blogsport.de/images/AufrufAktionswocheHochschulenfrdenFrieden1.pdf

Rede zum Augsburger Ostermarsch 2012

Keine Kriegsforschung an Hochschulen! Für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg!

Im Süden der sogenannten „Friedensstadt Augsburg“ entsteht in unmittelbarer Nähe zum Campus der Universität der Innovationspark. Dort sollen auf 70 Hektar Forschung, Lehre und Entwicklung einen gemeinsamen Ort finden. Die Schlüsseltechnik dort sind Carbonfaserverbundwerkstoffe, die leichter, aber stabiler wie Stahl sind und sich somit besonders für Fahrzeuge sowohl ziviler aber gerade auch militärischer Verwendung eignen.

Noch dazu sollen sich auf dem Innovationspark Firmen ansiedeln, die in der Rüstungsindustrie tätig sind, z.B. Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, Premium Aerotec oder Renk; aber auch DLR und Fraunhofer-Gesellschaft sind bekanntermaßen im militärischen Bereich tätig. Der Innovationspark ist also wohl eher ein Rüstungspark – in einer Stadt, die sich gerne mit dem Label Friedensstadt schmückt und dabei vergisst, dass sie bereits jetzt ein wichtiger Standort für Rüstungsunternehmen ist.

Eine wichtige Säule des Innovationsparkes ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und den Hochschulen. So sollen DLR und Fraunhofer-Gesellschaft jeweils eine Stiftungsprofessur an der Universität stellen und mit mehreren Forschungsgruppen auf dem Campus tätig sein. Sogar 2 neue Bachelorstudiengänge wurden in diesem Zusammenhang ins Leben gerufen.

Damit erreicht sowohl die Verschmelzung von wirtschaftlichen Interessen mit der Institution Hochschule eine ganz neue Dimension, als auch ihre Militarisierung.

Diese Entwicklung in Augsburg entspricht durchaus einem deutschen Trend: so gab die Bundesregierung im Jahr 2008 ganze 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung an Hochschulen und deren An-Instituten aus. An insgesamt 27 Hochschulen wird bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung durch das Bundesverteidigungsministerium finanziert. Laut einer kleinen Anfrage der Linken an den Bundestag, an welchen Hochschulen für die Bundesregierung Militärforschung betrieben wird, erhielt auch die Uni Augsburg in den Jahren 2003, 2004 Drittmittelzuwendungen durch das Bundesverteidigungsministerium; Verwendung unbekannt.

Was genau dort erforscht wurde ist unklar, unterliegt Militärforschung doch der Geheimhaltung. Wie ist eine solche systematische Intransparenz an einer öffentlichen Institution möglich? Warum gibt es keinen Aufschrei der Empörung?

Doch es regt sich Widerstand. An vielen Universitäten und Hochschulen wird die Forderung nach einer sogenannten „Zivilklausel“ laut, mit der sich die Hochschulen auf friedliche und zivile Forschung und gegen Militärforschung selbst verpflichten. Unter anderem in Bremen, Oldenburg, Karlsruhe, an der TU Berlin und in Tübingen existieren solche Zivilklauseln bereits. In Köln und Frankfurt stimmten vor kurzem die Studierenden mit klarer Mehrheit für eine Zivilklausel. Auch an der Uni Augsburg wird es Zeit, eine solche Zivilklausel zu fordern. Wir, die Initiative „friedliche Uni Augsburg“ haben uns aus diesem Grund formiert, um von studentischer Seite aus dieses Thema öffentlich zu machen. Dazu brauchen wir die breite Unterstützung aller Augsburger und Augsburgerinnen!

Rüstungs- und Militärforschung haben an der öffentlichen und zivilen Institution der Hochschule nichts zu suchen!

Doch dass die Hochschulen sich ohne langes Zögern auf einen Deal mit der Rüstungsindustrie einlassen, ist kaum verwunderlich, angesichts ihrer finanziellen Notlage, ihrer chronischen Unterfinanzierung, dem Zwang, im Wettkampf um „Exzellenz“ und Gelder zu bestehen. Die „Ökonomisierung“ unterwirft die Hochschulen einer unmittelbaren Verwertungslogik, die weit entfernt von ethischen Selbstreflexionen und gesellschaftlicher Verantwortlichkeit liegt.

Denn welche gesellschaftliche Verantwortung trägt die Wissenschaft? Wie nimmt sie diese heute wahr?

Eine Zivilklausel ist der erste Schritt in die richtige Richtung - nämlich eben diese Fragen wieder öffentlich zu diskutieren, die Unabhängigkeit der Hochschulen zu wahren und unsere demokratischen Grundsätze aufrechtzuhalten. Universitäten sind weder reine Ausbildungsmaschinerien, wie es der Bachelor gerne suggeriert, noch sind sie nur der Hort für „innovative Ideen“, die Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Hochschulen tragen eine Verantwortung für die Beantwortung der aktuellen Fragen und Probleme unserer Gesellschaft. Ethische Dimensionen dürfen dabei nicht ausgespart werden!

Eine Zivilklausel, die Militärforschung verbietet, ist keineswegs eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, wie oft von Gegnern argumentiert wird. Vielmehr ist die Wissenschaft zunehmend angewiesen auf Gelder aus der Wirtschaft. Durch eine Zivilklausel wird die Unabhängigkeit der Hochschulen von Rüstungsforschung und damit die Wissenschaftsfreiheit erst ermöglicht.

Über die Rechtmäßigkeit von Krieg wurde und wird schon immer gestritten. Unstrittig ist, dass Gewalt gegen andere Menschen nicht zu tolerieren ist.

Doch wie schon Einstein, zuerst radikaler Pazifist, dann angesichts der Gefahr durch Hitler Befürworter des Baus der Atombombe, erkannte:

„Man muß sich klarmachen, daß jene mächtigen Gruppen der Industrie, die an der Produktion der Waffen beteiligt sind, in allen Ländern einer friedlichen Regelung der internationalen Streitfragen entgegenwirken und daß die Regierenden nur dann jenes wichtige Ziel erreichen können, wenn sie der tatkräftigen Unterstützung der Majorität der Bevölkerung sicher sind. In unserer Zeit demokratischer Regierungsform ist das Schicksal der Völker von diesen selbst abhängig; dessen muß jeder einzelne stets eingedenk sein.“

Es ist also an uns, als Bürger und Bürgerinnen, als Zivilgesellschaft, eine Kultur zu schaffen, in der Krieg nicht mehr als legitimes Mittel der Politik, sondern als deren Ende gesehen wird. Eine Öffentlichkeit zu schaffen, in der wir nicht mehr die Augen verschließen vor dem, was direkt vor unserer Nase zur Vorbereitung von Kriegen geschieht, sondern offen legen, diskutieren und anprangern, was ethisch verwerflich ist.

Universitäten als öffentliche und zivile Institutionen, als Ort der Bildung und der Erkenntnissuche dürfen sich nicht für militärische Zwecke vereinnahmen lassen!

Dies laut zu fordern, ist es jetzt an der Zeit.

Pax Christi unterstützt die Forderung nach einer Zivilklausel

29.3.2012

pax christi Augsburg unterstützt

Forderung nach Zivilklausel an der Universität Augsburg

Die Stadt Augsburg versucht seit Jahren ihr Profil als Stadt des Friedens zu entwickeln. Dazu wurden einige Akzente gesetzt. So wird regelmäßig ein inzwischen überregional wahr- genommener Friedenspreis der Stadt Augsburg ausgelobt, die Stadt ist Mitglied bei den Mayors for Peace, der Augsburger Friedenstag hat nationale Bedeutung, ein Projektbüro „Frieden und Interkultur“ ist fest installiert und viele gesellschaftliche Friedensinitiativen haben ihren festen Platz in der Augsburger Bürgergesellschaft. Und das ist gut so.

Dieses städtische Friedensleitbild gilt es zu festigen und weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist für uns von pax christi auch die Diskussion um eine Zivilklausel zur Verhinderung einer universitären Verknüpfung mit der Rüstungsforschung an der Universität Augsburg zu sehen. Wir fordern die Stadt auf, sich bei der Universität für ein klares Ja zur Einführung einer solchen Klausel einzusetzen. Erst eine solche Selbstverpflichtung, nur für zivile, d.h. nicht-militärische Zwecke zu forschen, wird dem Anspruch einer Friedensstadt gerecht. Gerade freie Wissenschaft muss sich der Frage nach den ethischen Maßstäben stellen, der Frage wozu und wofür geforscht wird. Die städtische Politik muss hier Zeichen setzen, um glaubwürdig eine Friedensstadt zu sein, in der für den Frieden produziert und geforscht wird. Wenn im Innovationspark Raum gegeben wird für Militärforschung - offen oder verdeckt – und gar Rüstungsproduktion, so ist dies mit dem städtischen Friedensanspruch unvereinbar.

Als internationale katholische Friedensbewegung unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg einsetzen. Einige deutsche Universitäten haben sich selbst dieser Verpflichtung bereits unterzogen. Wir hoffen sehr, dass sich die Universität Augsburg dieser anschließt. So kann die Zielrichtung nur sein:

Einführung einer Zivilklausel, jetzt und hier in Augsburg.

f.d. Vorstand

Christian Artner-Schedler

(Referent für Friedensarbeit)

pax christi Bistumsstelle Augsburg, Ottmarsgässchen 8, 86152 Augsburg

Tel. 0821 517751 – E-mail: augsburg@paxchristi.de - www.augsburg.paxchristi.de

Aufruf zum Ostermarsch 2012

Liebe Freunde,

am Samstag, 07.04.2012 findet ab 12 Uhr am Rathausplatz der Ostermarsch 2012 statt. Zunächst gibt es mehrere Kundgebungen (u.a. auch eine von uns), bevor gemeinsam zu einer Demonstration durch die Augsburger Innenstadt aufgebrochen wird.

Veranstaltet wird der Ostermarsch von der AFI - der Augsburger Friedensinitiative - einem losen Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen, welche sich für den Frieden engagieren und denen die Einführung einer Zivilklausel an der Uni Augsburg ein sehr wichtiges Anliegen ist.

Wir freuen uns auf euer kommen!

Nähere Infos zur AFI: http://www.augsburger-friedensinitiative.de/

Unentschieden beim Streit um eine städtische Zivilklausel für den Innovationspark

Mit einem Patt von 6:6 Stimmen konnte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. Februar der Beschluss von CSU, CSM und Pro Augsburg abgelehnt werden, in welchem es heißt: "Eine Zivilklausel für den Innovationspark Augsburg wird derzeit nicht befürwortet". Verhindert wurde dies durch die Grünen, SPD und Freien Wählern.
Damit ist das Thema "Zivilklausel" auf städtischer Ebene erstmal - wenn auch knapp - nicht vom Tisch. Stattdessen, heißt es, wird die Entwicklung an der Universität Augsburg beobachtet, wie sie sich positionieren wird.

Genaure Details gibt es hier:
http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120313_kommunale-zivilklausel/artikel2.pdf

Veranstaltungsreihe 2012

Um die aufkeimende Diskussion zur Einführung einer Zivilklausel an der Universität Augsburg inhaltlich zu fundieren, veranstaltet der AStA der Uni Augsburg in Zusammenarbeit mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg eine Veranstaltungsreihe zu dieser Thematik.
Ausgangspunkt für diese Diskussion bildet einerseits der Augsburger Innovationspark und zum anderen die Zivilklauselbewegungen an anderen Universitäten. Die Einführung einer solchen Klausel wird kontrovers diskutiert und soll durch die einzelnen Veranstaltungen unter den verschiedenen Aspekten beleuchtet werden.


Idee und Zukunft des Innovationsparks
Was ist der Innovationspark? Was erwartet uns mit diesem? Wohin soll er sich entwickeln? Handelt es sich beim Innovationspark gar um einen Rüstungspark?
PODIUMSDISKUSSION
Moderation Prof. Dr. Christoph Weller
Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 17.30 Uhr im Raum 2001 (Juristische Fakultät)

Eine Dokumentation dieser Veranstaltung veröffentlichte das Forum solidarisches und friedliches Augsburg:  
http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120606_podiumsdiskussion-uni-innovationspark-1/artikel1.pdf

http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120607_podiumsdiskussion-uni-innovationspark-2/artikel2.pdf



Zivilklausel und Dual-Use-Problematik
Sind nicht alle wissenschaftlichen Erkenntnisse militärisch nutzbar? Wie wird in diesem Zusammenhang eine Zivilklausel umgesetzt?
VORTRAG
mit Ralf Streibl (Uni Bremen)
Dienstag, den 5. Juni 2012 um 18.00 Uhr im Raum 2045N (Informatik)


Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit - Die Rolle der Universität
in der Gesellschaft
Drittmittelabhängigkeit oder kritische Reflexion? Welche ethische Verantwortung trägt die Wissenschaft? Widerspricht Rüstungsforschung dem zivilen Status der Universität? Wo stehen wir und wo wollen wir hin?
PODIUMSDISKUSSION
mit Prof. Sabine Doering-Manteuffe (Präsidentin der Universität Augsburg), Prof. Reiner Keller (Lehrstuhl Soziologie UA), Prof. Siegfried Horn (Institut für Material and Ressource Management), Nadja Brach* (Karlsruher Institut für Technologie, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten), Michael Lippok (Initiative friedliche Uni Augsburg)
Moderation Prof. Dr. Christoph Weller
Donnerstag, den 21. Juni 2012 um 18.00 Uhr im Hörsaal 1009 (Juristische Fakultät)


Zivilklausel vs. Militarisierung. Was leistet eine Zivilklausel?
Findet eine Militarisierung der Gesellschaft statt? Was ist eine Zivilklausel und ist sie ein Gegenmittel? Was bedeutet das für uns und die Uni Augsburg?
VORTRAG
mit Christoph Wiesner (Uni Frankfurt)
Montag, den 25. Juni 2012 um 17.30 Uhr im Raum 1010 (Juristische Fakultät)

Im Zusammenarbeit mit dem AStA der Uni Augsburg

Konventsbeschlüsse zur "Zivilklausel"

In einer außerordentlichen Konventssitzung am 22.12.11 wurden im studentischen Konvent 2 Beschlüsse die Diskussion um eine Zivilklausel betreffen abgestimmt.
Der erste erteilt dem AStA, insbesondere dem HoPo-Referat und dem Sprecherrat den Auftrag, sich um die Politisierung der Studierendenschaft zum Thema Zivilklausel zu bemühen.
Der zweite richtet an die studentische Vertreterin in der erweiterten Universitätsleitung die Bitte, sie möge sich dort für die Bildung einer Kommission einsetzen, welche - interfakultär (bzw. aus den 3 "Körben" Math-Nat., Jura-Wiwi und den Phil-Fakultäten) und mit VertreterInnen aus allen Statusgruppen paritätisch besetzt - eine Zivilklausel diskutiert und eine mögliche Formulierung erarbeitet.

So soll die Diskussion von studentischer Seite angeregt werden.

Eine Zivilklausel an der Uni Augsburg?

Was ist eine Zivilklausel?
Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung einer Universität oder vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtung, nur für friedliche und zivile, das heißt nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren.
Die erste Zivilklausel wurde 1986 in der Satzung (quasi das „Grundgesetz“ einer Hochschule) der Universität Bremen verankert, inzwischen existieren jedoch an mehreren Universitäten solche Selbstverpflichtungen, zum Beispiel an der Universität Tübingen, Berlin (TU), Dortmund, Konstanz oder Oldenburg. 2010 stimmten 64% der Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel an der Universität Köln. In Niedersachsen existierte von 1993 bis 2002 sogar eine Zivilklausel im Landeshochschulgesetz.
Warum interessiert uns das an der Universität Augsburg?
Besondere Brisanz erfährt das Thema einer Zivilklausel an der Universität Augsburg durch den sogenannten „Innovationspark“, welcher in unmittelbarer Campusnähe gebaut werden soll. Das Konzept sieht vor „die gesamte Wertschöpfungskette“ ab zu decken – von der Forschung bis zur Produktion. Dabei ist auch eine enge Kooperation zwischen Uni und Unternehmen bzw. Einrichtungen des Innoparks vorgesehen.
Zu solchen Unternehmen gehören jedoch auch dezidierte Rüstungsfirmen: Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, Premium Aerotec, welches das Nachfolgeunternehmen der ehemaligen Messerschmittwerke und für den Bau von Teilen für den Eurofighter verantwortlich ist oder die Frauenhofergeslleschaft, deren Institute das Grundetat durch das Verteidigungsministerium finanziert werden.
Es wird Zeit, dass sich hier Widerstand regt!
Wissenschaft muss sich kritisch mit ihren Inhalten auseinandersetzen und darf nicht zum Zulieferer für Unternehmen werden, die vom Krieg profitieren!
Universitäten als zivilgesellschaftliche Institutionen tragen die Verantwortung, zum Wohle der Menschheit beizutragen und der Friedensfinalität des Grundgesetzes gerecht zu werden.

Der Innopark

Der sogenannte "Innovationspark" ist ein Projekt der Stadt Augsburg und des Freistaates Bayern. Auf einer circa 70 Hektar großen Fläche in unmittelbarer Nähe zum Campus der Universität soll ein Forschungs- und Entwicklungszentrum entstehen, das sich vor allem in den Bereichen Kohlefaserverbund, ressourceneffiziente Technologien, Mechatronik, IT und Umwelt spezialisieren soll.

Das Unternehmenscluster für den Innopark umfasst dabei gerade auch Firmen aus der Rüstungsindustrie:

EADS (European Aeronautic Defence and Space Compan) ist Europas größter Rüstungskonzern und versorgte alle drei Konfliktparteien in Libyen mit Waffen - sowohl die Rebellen und die NATO, als auch das Ghadafi-Regime.

Premium Aerotec, ein Tochterunternehmen von EADS, ist z.B. für das Rumpfmittelteil des Eurofighter und eines Militärtransporters verantwortlich.

Rheinmetall ist aus einer Verschmelzung der Gesellschaften Henschel Wehrtechnik, KUKA Wehrtechnik und MaK System Gesellschaft hervorgegangen. Rheinmetall ist nicht nur ein Zulieferer für die Automobilindustrie, sondern auch auf Platz 8 der europäischen Rüstungsunternehmen.

Renk: Der Augsburger Traditionsbetrieb  und MAN-Tochter ist weltweit führend als Sytemanbieter für Antriebstechnik (z.B. für Panzer). 500 von 800 im Hauptwerk Augsburg Beschäftigten sind im Geschäftsfeld Wehrtechnik tätig.
Frauenhofergesellschaft: die Institute der FhG erhalten ihre Grundfinanzierung vom Bundesminsiterium für Verteidigung und so "deckt die FhG durch ihr Leistungsspektrum den weitaus größten Teil der institutionellen Forschung des BMVg ab" (http://www.vvs.fraunhofer.de/mission/).

In Augsburg soll es 3 Frauenhofer Forschungsrguppen zu funktionsintegrierten Leichtbau,ressourceneffiziente mechatronische Verarbeitungsmaschinen und Wirtschaftsinformatik geben.

Das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) macht einen erheblichen Teil der wehrtechnischen Luftfahrtforschung. Alle Forschungs- und Entwicklungsbereiche des DLR sind militarisiert, definiert es Militärforschung doch als "Querschnitssaufgabe". In Augsburg soll ein Zentrum für Leichtbau-Produktionstechnologie entstehen.

Hier findet ihr Informationen zum geplanten Innovationspark, der südlich der Uni Augsburg entstehen soll:

Weitere Details und Links findet ihr auf der Seite dieses Blogs "Innovationspark".

http://www.augsburg-innovationspark.com/

http://www.augsburgwiki.de/index.php/AugsburgWiki/ScienceparkAugsburg

http://de.wikipedia.org/wiki/Augsburg_Innovationspark