Bundestagsabgeordneter kritisiert Unipräsidentin und unterstützt Forderung nach einer Zivilklausel an der Universität Augsburg

Im Rahmen eines Vortrages der Grünen Hochschulgruppe Augsburg (GHG) zum Thema „Verantwortung für Frieden oder Krieg“ forderte Uwe Kekeritz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der vergangenen Woche mit klaren Worten die aktive Unterstützung der bundesweiten Zivilklauselbewegung, die sich für die Einführung von sog. Zivilklauseln einsetzt, also Selbstverpflichtungen von Hochschulen fordert, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen und zu lehren.

Gleichzeitig kritisierte Kekeritz die Universitätsleitung der Universität Augsburg harsch, welche sich bisher dem sowohl in der Studierendenschaft als auch in der ProfessorInnenschaft bereits rege laufenden Diskurs über die Einführung einer Zivilklausel verschließt. Eine Universitätspräsidentin, die sich nicht aktiv in eine solche Diskussion einbringe, sei schlichtweg nicht für das Amt geeignet und werde ihrer Verantwortung der Universität gegenüber nicht gerecht, so Kekeritz.
An der Universität Augsburg wird inzwischen die Forderung nach einer Zivilklausel immer lauter. Neben der Initiative Friedliche Uni Augsburg fordern auch zahlreiche Fachschaften und Hochschulgruppen – besonders jetzt vor den im Juni anstehenden Hochschulwahlen – die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität.
Mit der Unterstützung der bayerischen Staatsregierung können sie dabei allerdings nicht rechnen: Unter Berufung auf die Forschungs- und Lehrfreiheit hält der Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch die Einführung von Zivilklauseln für verfassungsrechtlich problematisch. Die Tatsache, dass im niedersächsischen Landeshochschulgesetz von 1993 bis 2002 (d.h. unter der Landesregierung der SPD) aber bereits eine Zivilklausel verankert war, lässt er dabei außer Acht. Er betont lediglich, die Entscheidung über die Einführung einer Zivilklausel liege letztendlich bei den einzelnen Hochschulen. Neben Universitäten wie Bremen, Oldenburg, Konstanz und Berlin haben in den vergangen Monaten auch andere renommierte Universitäten wie Frankfurt und Göttingen unbeanstandet Zivilklauseln eingeführt.