... so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion die am kommenden Donnerstag, 12. Juli 2012 um 18.30 Uhr im Zeughaus in Augsburg stattfindet.
Auf dem Podium werden neben Nicole Gohlke, der Hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im
Bundestag und Alexander Süßmair, MdB und Stadtrat auch ein Vertreter
der Initiative Friedliche Uni Augsburg sitzen.
Wir freuen uns auf euer Kommen.
Wir sind eine Initiative, die sich für die Einführung einer Zivilklausel, also einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu ausschließlich ziviler und friedlicher Forschung an der Universität Augsburg einsetzt.
Augsburger Hohes Friedensfest 2012
Auch die Initiative friedliche Uni Augsburg wird teil nehmen.
Ort und Zeit: Di, 31. Juli um 19:30 Uhr im Grandhotel Cosmopolis. Eintritt frei
Das ganze Programmheft zum downloaden:
http://www.augsburg.de/fileadmin/www/dat/07ku/kulturbuero/Texte/PDFs/AHFneu_Katalog_gesamt_Screen_klein.pdf
Pressemitteilung: studentische Vollversammlung sagt Ja zur Zivilklausel
Am 26.06.2012 fand eine studentische
Vollversammlung zum Thema „Zivilklausel“ statt. Mehr als 77
Prozent der zum Zeitpunkt der Abstimmung Anwesenden haben sich für
die Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel in der
Grundordnung der Universität Augsburg ausgesprochen. Die
Vollversammlung war mit knapp 300 Studierenden leider nicht
beschlussfähig. Jedoch haben sich sowohl die diesjährige
Vertreterin in der Erweiterten Universitätsleitung (EULe) Lisa Kolb,
als auch deren nächstjähriger Nachfolger Kevin Ansorg darauf
verpflichtet das Votum der Vollversammlung anzunehmen und den Antrag
dementsprechend in die EULe einzubringen.
Der Antrag beinhaltet sowohl eine
Formulierung, dass sich die Universität für friedliche und zivile
Forschung, Lehre und Studium verpflichtet, als auch einen Passus der
die Offenlegung aller Drittmittelanträge regelt.
In der knapp dreistündigen Diskussion
wurden viele Sorgen geäußert, die jedoch offensichtlich ausgeräumt
werden konnten, wie das eindrucksvolle Votum belegt. Das Ergebnis
zeigt, dass sich die Studierenden für eine zivile und friedliche
Universität aussprechen, und hat gleichzeitig Signalcharakter an die
Stadt sowie an die Universitätsmitglieder.
Mit der Forderung nach der Einführung
einer Zivilklausel stehen die Studierende nicht allein: an
Universitäten wie Bremen, der TU Berlin und Tübingen bestehen
solche Klauseln bereits; an anderen Universitäten gab es kürzlich
positive Urabstimmungen dazu, wie in Frankfurt oder Köln.
Mit dieser Vollversammlung ist das
Thema nicht zum Abschluss gebracht; nun gilt es, dass alle Statusgruppen dieser Universität sich mit diesem Thema befassen. Wir müssen weiterhin einen Diskurs darüber führen und darauf achten, dass das
Thema auch in die universitären Gremien Einzug hält.
Den Antragstext sowie die Begründung dazu findet Ihr rechts unter dem Menüpunkt "Vollversammlung: Antrag mit Begründung".
Antrag der Linken im Bundestag auf zivile Forschung und Lehre
In ihrem Antrag vom 21.06.2012 kritisiert die Prtei Die Linke Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen. Deutschland müsse dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zum Frieden und
seiner besonderen historischen Verantwortung gerecht werden. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern sicher zu stellen, dass Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausschließlich zivilen
Zwecken folgt.
Um dies zu gewährleisten, soll der Bund gemeinsam mit den Ländern flächendeckend an allen Hochschulen Zivilklauseln verankern.
Die Pressemitteilung des Bundestags:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_308/03.html
die vorläufige Fassung des Antrags der Linken:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709979.pdf
Um dies zu gewährleisten, soll der Bund gemeinsam mit den Ländern flächendeckend an allen Hochschulen Zivilklauseln verankern.
Die Pressemitteilung des Bundestags:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_308/03.html
die vorläufige Fassung des Antrags der Linken:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709979.pdf
Studentische Vollversammlung zur Zivilklausel
Am Dienstag, den 26. Juni findet um 15:00 eine studentische Vollversammlung in der Mensa statt.
Hauptthema ist dabei die Zivilklausel. Es soll dabei sowohl um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehen, als auch um die Frage (und letztendlich Abstimmung) ob wir als Studierenden eine Zivilklausel an der Universität Augsburg haben möchten.
Die studentische Vollversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Studierenden. Um beschlussfähig zu sein, brauchen wir 883 Studierende!
Deshalb KOMMT ALLE ZUR VOLLVERSAMMLUNG!
Hauptthema ist dabei die Zivilklausel. Es soll dabei sowohl um eine inhaltliche Auseinandersetzung gehen, als auch um die Frage (und letztendlich Abstimmung) ob wir als Studierenden eine Zivilklausel an der Universität Augsburg haben möchten.
Die studentische Vollversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Studierenden. Um beschlussfähig zu sein, brauchen wir 883 Studierende!
Deshalb KOMMT ALLE ZUR VOLLVERSAMMLUNG!
40,0te Konferenz der Informatikfachschaften - JA zur Zivilklausel
Die 40,0te Konferenz der Informatikfachschaften in Ulm positioniert sich zu Kriegsforschung.
In einem Konensbeschluss spricht sie sich für den friedliche Charakter von Forschung aus und erachtet als besonders geeignetes Mittel eine Zivilklausel.
Die Resolution:
http://kif.fsinf.de/wiki/KIF400:Resolutionen/Kriegsforschung
In einem Konensbeschluss spricht sie sich für den friedliche Charakter von Forschung aus und erachtet als besonders geeignetes Mittel eine Zivilklausel.
Die Resolution:
http://kif.fsinf.de/wiki/KIF400:Resolutionen/Kriegsforschung
Podiumsdiskussion "Zwischen Ethik und Wirtschaftlichkeit - Die Rolle der Universität in der Gesellschaft"
21. Juni 2012
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Raum 1009, Jura (Gebäude H)
Referent_innen:
Frau Prof. Sabine Doering-Manteuffel, Universitätspräsidentin Augsburg
Herr Prof. Reiner Keller, Lehrstuhl Soziologie
Herr Prof. Horn (Institut für Material and Ressource Management)
Frau Nadja Brach*, Studentin (Maschinenbau), USTA Karlsruher Institut für Technologie und Inititative gegen Militärforschung an Universitäten
Herr Michael Lippok, Magister Philosophie, Initiative friedliche Uni Augsburg
Moderation:
Herr Prof. Christoph Weller
Diese Veranstaltung wird organisiert in einer Kooperation mit dem AStA Universität Augsburg.
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Raum 1009, Jura (Gebäude H)
Die Diskussion um eine Zivilklausel tangiert zutiefst die Frage nach der ethischen Verantwortung der Wissenschaft und die Definition der Rolle der Universität in der Gesellschaft.
Wo liegen ethische Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen? Wie kann Wissenschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung, gerade auch angesichts des zunehmenden Zwangs, "wirtschaftlich" zu agieren, wahr nehmen? Wo stehen wir in Augsburg und wo wollen wir hin?
Diese und andere Fragen sollen auf dieser Veranstaltung diskutiert werden.
Referent_innen:
Frau Prof. Sabine Doering-Manteuffel, Universitätspräsidentin Augsburg
Herr Prof. Reiner Keller, Lehrstuhl Soziologie
Herr Prof. Horn (Institut für Material and Ressource Management)
Frau Nadja Brach*, Studentin (Maschinenbau), USTA Karlsruher Institut für Technologie und Inititative gegen Militärforschung an Universitäten
Herr Michael Lippok, Magister Philosophie, Initiative friedliche Uni Augsburg
Moderation:
Herr Prof. Christoph Weller
Diese Veranstaltung wird organisiert in einer Kooperation mit dem AStA Universität Augsburg.
Vortrag: Zivilklausel und Dual-Use Problematik
Dienstag, 05. Juni 2012
Uhrzeit: 18:00
Raum 2045 N (Informatik-Fakultät)
Dieser Vortrag ist Teil der Vortragsreihe, die in einer Kooperation zwischen dem AStA der Universität Augsburg und der Initiative friedliche Uni Augsburg organisiert wird.
Eine gut Einführung in die Dual Use-Problematik gibt der Flyer des AK Zivilklausel Uni Köln: http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/faltblatt_es-gaebe-genug.pdf
Uhrzeit: 18:00
Raum 2045 N (Informatik-Fakultät)
Die Umsetzung einer Zivilklausel steht oft vor dem Dilemma, dass wissenschaftliche Erkenntnisse sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Diese Tatsache wird regelmäßig auch als Argument gegen eine Zivilklausel verwendet.
Ob diese doppelte Nutzbarkeit (Dual Use) tatsächlich ein unlösbares Problem ist und wie damit umgegangen werden kann, erläutert Ralf Streibl, Dipl. Psychologe an der Uni Bremen und Mitglied im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.
Die Universität Bremen hat seit 1986 eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert.
Dieser Vortrag ist Teil der Vortragsreihe, die in einer Kooperation zwischen dem AStA der Universität Augsburg und der Initiative friedliche Uni Augsburg organisiert wird.
Eine gut Einführung in die Dual Use-Problematik gibt der Flyer des AK Zivilklausel Uni Köln: http://www.zivilklausel.uni-koeln.de/faltblatt_es-gaebe-genug.pdf
Podiumsdiskussion zum Innovationspark - Impulsreferat Fachforum Nachhaltige Stadtentwicklung
Peter Feininger, Vetreter des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung, hat freundlicherweise seinen Vortrag zur Verfügung gestellt. Vielen Dank!
Impulsreferat eines Vertreters des Fachforums
Nachhaltige Stadtentwicklung bei der Podiumsdiskussion zum Augsburger
Innovationspark: Idee und Zukunft des Innovationsparks, Universität
Augsburg, 16. Mai 2012
Liebe Anwesende,
wir, d.h. das Fachforum Nachhaltige
Stadtentwicklung der Lokalen Agenda 21 –
für ein zukunftsfähiges Augsburg freuen uns über die freundliche
Einladung zu dieser Veranstaltung durch den AStA und die Initiative
friedliche Uni Augsburg.
Unser
Fachforum kritisierte die Pläne für den Innovationspark mit
als erstes – aus ökologischen, städtebaulichen und vor allem auch
friedenspolitischen Gesichtspunkten heraus. Im einzelnen können
unsere Stellungnahmen an das Stadtplanungsamt auf der Webseite
www.forumaugsburg.de nachgelesen werden. Stadträte der Linken und
der Grünen griffen unsere Kritik erfreulicherweise auf.
Momentan
haben wir eine ungeklärte
und undurchsichtige Situation. Auf der einen Seite ist die Stadt
Augsburg durch einen Stadtratsbeschluss von 2004 ganz allgemein auf
das Friedensziel verpflichtet. Auch konnte im Wirtschaftsausschuss
heuer verhindert werden, dass eine Zivilklausel für den
Innovationspark abgelehnt wird. Aber in der Zwischenzeit schaffen der
Freistaat Bayern, die Kommunalverwaltung, die
Unternehmerorganisationen und die Industrie, v.a. die
Rüstungskonzerne, aber auch die Universitätsverwaltung Fakten.
Es ist absehbar, wann die beiden
Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft und der Deutschen
Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt fertiggestellt sind, beides
Gesellschaften mit heimlicher oder unheimlicher Nähe zum
Bundesministerium für Verteidigung und zur Rüstungsbranche.
Das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt betrachtet die
Sicherheitsforschung als Querschnittsaufgabe, die alle Forschungs-
und Entwicklungsbereiche umfasst, d.h. alle Bereiche des DLR haben
auch sicherheits- und verteidigungspolitische Bedeutung, sind also
militarisiert.
Die
Fraunhofer-Projektgruppe „Funktionsintegrierter Leichtbau“
entwickelt zum Beispiel zusammen mit Personal von Premium Aerotec und
Eurocopter ein vollautomatisches Fertigungsverfahren für große
CFK-Bauteile, also kohlefaserverstärkte Kunststoffteile. Kern der
Technologie ist ein Roboter mit einem Legekopf.
Auf was ich mit diesem Beispiel hinaus will, ist
auch, dass diese Verfahren ganz speziell für die verschiedenen
Fertigungszwecke, seien es Automobile, Militärfahrzeuge, zivile oder
militärische Hubschrauber- und Flugzeugmodelle, entwickelt werden.
Das heißt, das Dual Use-Problem ist oft ein vorgeschobenes. Ab einer
gewissen Entwicklungs- oder Produktionsstufe ist der Verwendungszweck
nicht mehr doppelt, sondern entweder zivil oder
militärisch.
Die Stadt schreibt in ihrem Antrag vom Februar im
Wirtschaftsausschuss: „Problematisch wird zudem insbesondere auch
die effiziente Kontrollierbarkeit einer Zivilklausel beurteilt.“
Dieses Problem wäre lösbar, wenn man von den Firmen und Instituten
auf dem Innovationspark oder an der Universität den eindeutigen
Nachweis verlangt, dass das beabsichtigte Entwicklungs- oder
Forschungsziel nicht militärischen Zwecken dient, sondern
ausschließlich zivilen.
Der
nächste Schritt ist das Technologiezentrum, das als „Keimzelle“
des Innovationsparks gilt. Obwohl die interessierten Firmen geheim
gehalten werden, werden SGL Carbon, MT Aerospace, Eurocopter und
Premium Aerotec offen gehandelt –
alles mächtige Konzerne bzw. Konzerntöchter mit bedeutenden
militärischen Produktionsanteilen.
Die Geschäftsstelle Innovationspark wird
neuerdings von Jano von Zitzewitz geleitet, einem hochrangigen
EADS-Manager, den Eurocopter für diesen Zweck freigestellt hat. Im
Hintergrund zieht ein sogenannter Kompetenzrat die Fäden, der von
Manfred Hirt, Gerhard Wiedemann und Stefan Holzamer geleitet wird.
Manfred Hirt war lange Jahre Vorstandsvorsitzender der Augsburger
Renk AG, einer Rüstungsschmiede des MAN-Konzerns, die u.a. Getriebe
für Fregatten und Panzer baut. 2007 wurde Manfred Hirt in Frankreich
zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 100.000 € Geldstrafe
verurteilt wegen illegaler Rüstungsgeschäfte. Zurzeit ist er
stellvertretender Vorsitzender des Förderkreiseses Deutsches Heer –
und wie gesagt – Sprecher des Kompetenzrats des Innovationsparks.
In der Selbstbeschreibung des Förderkreises
Deutsches Heer heißt es: Er wolle „all denjenigen ein Forum …
bieten, die sich umfassend und aktiv der Bundeswehr und hier vor
allem dem Deutschen Heer verpflichtet fühlen. In diesem Verständnis
will der Förderkreis alle Kräfte aus Politik, Gesellschaft und
Öffentlichkeit, Armee, Wirtschaft, Beschaffung sowie Forschung und
Lehre zusammenführen, die sich in besonderer Verantwortung für die
bei allen multinationalen und streitkräftegemeinsamen
Friedensmissionen im Schwerpunkt stehenden deutschen
Landstreitkräften sehen.“
Dies ist ein sehr weitgehendes, militaristisches,
ja im Grunde totalitäres Konzept, das Prof. Hirt da vertritt. Es
mutet schon ziemlich blauäugig an, diesen Vertreter des
Kompetenzrates in die Weiterentwicklung des Leitbildes für den
Innovationspark einzubinden – so beschlossen vom
Wirtschaftsausschuss des Stadtrats am 29. Februar mit der Stimme auch
der Grünen.
Das weitere Mitglied des „Kompetenzrates“,
Gerhard Wiedemann, war lange Jahre Vorstandsvorsitzender der Kuka AG,
früher Panzerschmiede der Familie Quant, jetzt in diverse, weniger
augenfällige militärische Projekte verstrickt. Stefan Holzamer ist
Geschäftsführer der SGL Carbon GmbH in Meitingen, die über eine
Tochterfirma nicht nur am Joint Strike Fighter, dem US-Nuklearbomber
der nächsten Generation arbeitet, sondern mit dem SGL Carbonum als
Sponsor am Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) an
der Uni tätig ist und auf die Managementausbildung Einfluss nimmt.
Die genannten Rüstungsfirmen sind auch führend
im Unternehmens- und Forschungsverbund Carbon Composites e.V., wobei
hier vielleicht noch Dr. Wolfgang Konrad (MT Aerospace) als
Vorstandsmitglied von CceV erwähnt werden sollte. Er repräsentiert
den OHB-Konzern, der nicht nur am Bau der Arianeträgerrakete
beteiligt ist, sondern auch am geheimen Militärsatellitenprogramm
SAR-Lupe.
Führend
scheint bei allem EADS, bzw. die 100%ige Tochter Premium Aerotec, die
in den vergangenen Jahren eine halbe Milliarde Euro in ihre Werke
investiert hat, um zum führenden Lieferanten sowohl für zivile als
auch für militärische Flugzeugstrukturen zu werden. Premium Aerotec
entwickelte unter den früheren Bezeichnungen MBB und DASA den
Tornado, der als Aufklärer den ersten Einsatz der deutschen
Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg über Bosnien bestritt und
seinen ersten Kampfeinsatz während der NATO-Bombardements im Kosovo
hatte, um die serbische Luftabwehr niederzuhalten, im Golfkrieg durch
die Royal Air Force eingesetzt wurde und beim Angriff auf Afghanistan
als ECR-Tornado von Lagerlechfeld aus startete.
Premium
Aerotec ist aktuell der größte Strukturzulieferer für den
Eurofighter, der im verbrecherischen Angriff auf Libyen seinen ersten
Kampfeinsatz flog. Premium Aerotec ist maßgeblich am Bau des
Militärtransporters A400 M beteiligt, dem größten europäischen
Rüstungsprojekt. Ferner entwickelt EADS bzw. Premium Aerotec Drohnen
wie zum Beispiel die Großdrohne Talarion. Die Drohne Barracuda wurde
zum Beispiel weitgehend in Augsburg gebaut.
Damit
schafft diese Firma nicht nur die rüstungstechnologische Basis für
eine beängstigende Militarisierung der deutschen Außenpolitik fern
ab vom Auftrag des Grundgesetzes, sondern stellt auch die Mittel
bereit für eine flächendeckende Überwachung aus der Luft im
Inland, für den menschenrechtlich katastrophalen Drohnenkrieg bis
hin zu Technologien für „Urban Operations“ zur
Aufstandsbekämpfung in den Großstädten.
Unfassbar
ist, dass dies sich ganz wesentlich in unmittelbarer Nähe des alten
Flugplatzes abspielt, wo der NS-Wehrwirtschaftsführer Wilhelm
Messerschmitt 9000 Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge verbrauchte, um
den Standardjäger der Nazis für deren Expansion- und
Eroberungskrieg zu bauen. Nicht hinnehmbar für uns ist, dass eine
Nachfolgefirma der Messerschmitt AG –
mit einem Rüstungsprogramm, das das der NS-Firma um ein Vielfaches
übertrifft –
sich jetzt an die Universität heranmachen will, um deren Ressourcen
zu nutzen. Ja, Premium Aerotec spielt sogar mit dem Gedanken, seine
neue Konzernzentrale auf dem Gelände des Innovationsparks zu
errichten.
Der
Wirtschaftsausschuss des Stadtrats hat im Februar statt einer
Friedensklausel als Leitbild die Ressourceneffizienz beschlossen. Wir
meinen, mit Verlaub: das ist kein Leitbild, sondern eine Technologie.
Dagegen muss man nichts haben, genauso wenig, wie gegen einen
Innovationspark als solchen etwas einzuwenden wäre, wenn er nicht
von der Rüstungsindustrie verseucht wäre und einen Dammbruch bei
der Militarisierung der Universität darstellen würde. Im Kontext
des Friedensziels bedeutet Ressourceneffizienz aber eine reine
Ausweichstrategie. Noch dazu, wenn die Entwicklung des Leitbildes
Ressourceneffizienz einem „Kompetenzrat“ anheimgestellt wird, der
von einem Rüstungslobbyisten angeführt wird.
Es
ist auch fraglich, ob das Leitbild Ressourceneffizienz beim
Wissenschaftszentrum Umwelt gut aufgehoben wäre. Das WZU kooperiert
unter einem Dach mit dem Europabüro des World Environment Center,
einem Zusammenschluss der Umweltdirektoren von 40 multinationalen
Unternehmen mit dem Ziel der Förderung „nachhaltiger
Produktionsweisen“. Zu den Mitgliedsunternehmen des WEC zählt auch
das US-amerikanische Unternehmen Boeing (The Boeing Company), der
weltweit größte Hersteller von zivilen und militärischen
Flugzeugen und Hubschraubern sowie von Militär- und Weltraumtechnik.
Peter
Feininger
Podiumsdiskussion zum Augsburger Innovationspark
Idee und Zukunft des Innovationsparks
16.
Mai 2012
Uhrzeit:
17:30
Raum
2001, Jura (Gebäude H)
Angesichts
der aufkeimenden Debatte um eine mögliche Zivilklausel für die
Universität Augsburg organisiert der AStA der Universität Augsburg
in Zusammenarbeit mit der Initiative friedliche Uni Augsburg eine
Veranstaltungreihe, um möglichst differenziert zur Meinungsbildung
der Studierenden (und aller Interessierten) bei zu tragen.
Zwar
kann die Diskussion um eine Zivilklausel ohne weiteres auch
unabhängig vom Innovationspark geführt werden, doch ist dieser hier
in Augsburg der konkrete Anlass. Bevor man also in eine tiefere
Debatte um eine Zivilklausel eintritt, ist es sinnvoll, sich den
„Innovationspark“, der neben dem Campus der Universität entsteht
und mit welchem auch eine enge Kooperation statt finden soll, genauer
an zu schauen.
Inhalt:
Was
war die Ursprungsidee des Innovationsparkes, wie ist dieses Projekt
entstanden?
Welche
– vielleicht auch gegensätzliche – Ziele verbinden die
unterschiedlichen involvierten Akteure mit diesem?
Wie
sieht der aktuelle Stand der Umsetzung aus?
Welche
Sorgen gibt es, welche Chancen sieht man in der Verwirklichung des
Projektes Innovationspark?
Ablauf:
In
einem ersten Block soll jede_r Diskutant_in die Möglichkeit haben,
in 5 Minuten zur Idee und zu den Zielen des Innovationsparkes seine/
ihre Sicht der Dinge zu schildern.
Nachdem
dem Publikum Raum für Zwischenfragen gestattet wurde, soll in einem
zweiten Block schließlich Platz für eine Diskussion um Bedenken,
Kritik, Chancen und Gestaltungsideen für die Zukunft des
Innovationsparkes sein.
Referent_innen:
Karl
Bayerle (Wirtschaftsreferat)
Peter
Feininger und Karin Berger-Fuchs (Fachforum Nachhaltige
Stadtentwicklung)
Reiner
Erben (Grüne)
Alexander
Süßmair (Die Linke)
Moderation:
Prof. Dr. Christoph Weller (Lehrstuhl für Friedens- und
Konfliktforschung)
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