Gegenargumente

 

1. Kooperation mit der Bundeswehr als demokratisch legitimierte Einrichtung
2. Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
3. Die Dual-Use-Problematik
4. Zivilklausel als Standortnachteil

 

Zivilklausel-Beitrag auf Radio LORA

Am Montag abend, 4.11.2013, zwischen 20 und 21Uhr sendet Radio LORA einen Beitrag zum Thema "Kriegsforschung, nein danke! Der Widerstand gegen die Militarisierung der Unis". Auch ein Beitrag der IFUA ist dabei.
Live reinhören unter folgendem Link:
http://lora924.de/?page_id=7853#LIVE

Seminar "Wissenschafts-Ethik: Lektüre aktueller Texte" (Prof. Weller, Prof Schröer) im WiSe13/14

Seminarempfehlung für Kurzentschlossene!

Prof. Weller (Friedens- und Konfliktforschung) bietet dieses Semester ein Seminar zur ethischen Verantwortung der Wissenschaft an. Unter dem Titel "Wissenschafts-Ethik: Lektüre aktueller Texte" widmet sich das Seminar den mit Forschung und wissenschaftlicher Arbeit verbundenen ethischen Fragestellungen. (s. digicampus)
Das Seminar findet Montags, 15.45 - 17.15Uhr in Raum 2117 statt und ist offen für Interessierte aller Studiengänge!

Das Seminar ist sicherlich eine bereichernde Ergänzung eures Stundenplanes!!

Dokumentation Zivilklauseltagung

Am 29. Juni 2013 fand in München eine bayernweite Tagung von ver.di und GEW statt mit dem Titel "Widerstand in Bayern bündeln! Zivilklauseln verankern! Kooperationsvereinbarung kündigen!"
Diese spannende Tagung mit vielen informativen Vorträgen wurde nun aufs Papier gebracht und dokumentiert.
Unter folgendem Link könnt ihr die Beiträge der Rednerinnen und Redner nachlesen. Viel Spaß beim Lesen!
http://www.gew-bayern.de/uploads/media/20130629TagungDok.pdf

Unterschriftenkampagne "Lernen für den Frieden"

Die Initiative Friedliche Uni Augsburg unterstützt die Kampagne  "Lernen für den Frieden" gegen Rüstungsindustrie und Militär in Bildungseinrichtungen.
Nähere Informationen über die Kampagne finden sich auf der homepage: http://www.lernenfuerdenfrieden.de/
In der "jungen Welt" findet sich außerdem ein Interview mit einem der Initiatoren der Kampagne.
Wer die Kampagne unterstützen will und sich dadurch für eine friedliche und zivile Bildung aussprechen will, kann sich Listen von der Homepage ausdrucken und sich dort eintragen und weitere Untersschriften sammeln. Die Listen können gerne auch bei uns abgeben werden.

Videobeitrag Zivilklausel

Aus Koblenz hat uns ein spannender Videobeitrag zu Zivilkauseln an Unis und Hochschulen erreicht: "Zivilklausel an Hochschulen? Anregungen zu einem friedenspolitischen Dialog an Universitäten und Hochschulen." Viel Spaß damit!! http://vimeo.com/74936737

Wahlprüsteine zur Bundestagswahl

Auch für die Bundestagswahl gibt es nun Stellungnahmen zur Zivilklausel und zu verwandten Themen! Auf die Fragen der Initiative Hochschulen für den Frieden - Ja zur Zivilklausel! antworteten zahlreiche Parteien. Die Antworten sind unter folgendem Link nachzulesen: http://www.zivilklausel.de/

Wahlprüftsteine zur bayer. Landtagswahl 2013

Im Juni hat die Initiative Friedliche Uni Augsburg an acht Parteien sog. Wahlprüfsteine verschickt. Darin werden die Befragten gebeten sich konkret und in prägnanter Weise zu Fragen aus einem bestimmten Themenbereich zu äußern und ihre Position darzulegen. Angefragt haben wir die ÖDP, B90/Die Grünen, FDP, FreieWähler, Die LINKE, Piraten, CSU, FDP und SPD.
Bis zum 1. August 2013 erhielten wir von den Freien Wählern, der Linken, den Grünen und der ÖDP Antworten. (BayernSPD und FDP kamen erst verspätet an)
Die übrigen Parteien schienen wohl zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt zu sein, um sich mit Inhalten abzugeben.


Fragen / Parteien 1. Frage 2. Frage 3. Frage 4. Frage 5. Frage 6. Frage 7. Frage 8. Frage 9. Frage 10. Frage
Freie Wähler - + +/- - - - +- - - -
Die LINKE + + + + + + +*[1] + + +
Bündnis90/Die Grünen - - + - - - + + + +
ÖDP k.A. + + - k.A. + + + k.A. +
BayernSPD - + + k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A.
FDP - - - - - - + - - -
CSU - - - - - - - - - -
[1]Geht sogar noch weiter, will Beschränkung auf Naturkatastrophen um eine Umdeutung von sozialen Unruhen in 'Katastrophe' nicht einen Militäreinsatz möglich macht

Die von der Initiative gestellten Fragen lauteten:
  1. Aufnahme einer allgemeinen Zivilklausel ins bayerische Landeshochschulgesetz
  2. Aufnahme einer Transparenzklausel ins bayerische Landeshochschulgesetz, die eine Universität verpflichtet alle Drittmittelprojekte bzgl. Zielsetzung, Auftraggeber und Finanzvolumen offenzulegen
  3. Ergänzung von neu geschaffenen Satzungen um eine Zivil- und Transparenzklausel für alle zukünftigen Wirtschaftsförderungsprojekte mit Beteiligung des Freistaats oder seiner Kommunen
  4. Beteiligung an Sonderforschungsvorhaben mit militärischen oder rüstungsrelevanten Inhalten beenden, einschließlich der Forschung für den schwer zu trennenden Bereich der zivilen Sicherheitsforschung 
  5. Aufgabe sämtlichen Engagements, sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene im Bereich Cyber-Warfare, Auflösung der entsprechenden Abteilung "Computernetzwerkoperationen" bei der Bundeswehr 
  6. Forderung erheben und diese in allen Gremien einbringen: Kein Mandat der Bundeswehr für weitere Auslandseinsätze oder die Verlängerung bestehender Auslandseinsätze zu geben. Des weiteren bereits laufende Auslandseinsätze zu beenden und den geregelten Abzug aller bundesdeutschen Truppen zu beginnen
  7. Beschränkung des innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr auf Amtshilfeersuchen bei Katastropheneinsätzen 
  8. Sofortige Aufkündigung des Kooperationsvertrags des bayerischen Kultusministeriums mit der Bundeswehr zur schulischen Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und Schüler_innen 
  9. Ablehnung der Beschaffung von bewaffneten und unbewaffnete Drohnen für die Bundeswehr, ebenso auch für die zivile Ausrüstung von Drohnen für Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz 
  10. Eintreten für den nationalen und internationalen Stopp von Rüstungsexporten, einschließlich Einzelteilen von Rüstungsgüter, sowie auch von Informationstechnologie, die dazu geeignet ist Telekommunikation zu überwachen, zu zensieren, die freie  Meinungsäußerung einzuschränken oder die grundsätzlich Wahrnehmung der  Menschenrechte einengt

Stellungnahme Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Für Zivilklauseln in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen

  • Die GEW setzt sich dafür ein, dass in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen Zivilklauseln verankert werden. Sie fordert die Einrichtung von durch die Hochschulsenate zu wählenden
  • Kontrollgremien für die Einhaltung der Zivilklauseln.
  • Die GEW fördert die öffentliche Diskussion über Drittmittelforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, deren Ergebnisse militärisch genutzt werden können, und arbeitet dabei mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Die GEW unterstützt Engagement und Initiativen für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung, Wissenschaft und Lehre.
  • Die GEW fordert die Aufhebung von Fachrichtungen und Studiengängen, die auf
  • Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung aufbauen.
  • Die GEW unterstützt Bestrebungen zur Etablierung von Friedensforschung und
  • entsprechender Lehre an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beteiligt sich an der Erstellung entsprechender Konzeptionen.
  • Die GEW fordert alle Beschäftigten von Hochschulen und  Forschungseinrichtungen auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen des eigenen Fachgebietes und möglicher Forschungsthemen auseinanderzusetzen und Forschungsthemen mit militärischen Nutzungsbezügen bzw. Zielsetzungen abzulehnen sowie entsprechende Mittel oder andere Angebote zurückzuweisen. Die GEW ruft darüber hinaus alle Studierenden auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen ihres Studienfaches auseinanderzusetzen. Die Hochschulen sollen hierzu entsprechende Veranstaltungsangebote unterbreiten.
  • Die GEW unterstützt in Zusammenarbeit mit den Personal- und Betriebsräten Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die eine Mitarbeit an Projekten zu Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung ablehnen.
Direktlink (PDF)

Stellungnahme der Stadtratsgruppe DIE LINKE


DIE LINKE Stadtratsgruppe unterstützt die Forderung der Studentischen Vollversammlung der Universität Augsburg, eine Zivilklausel in den Statuten der Brecht-Uni zu verankern. Durch eine solche Klausel wird Forschung mit Hilfe von Geldern und Einrichtungen der Uni zu Rüstungszwecken unterbunden.

Hierzu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Die Kapitalseite sieht ohne die Beteiligung von Rüstungskonzernen wie Renk und premium aerotec die Wertschöpfung beeinträchtigt, die neue Unipräsidentin Doering Manteufel hingegen meint, dass die Uni so breit aufgestellt sei, dass sie nicht völlig von Drittmitteln aus der Industrie abhängig sei. Wenn Letzteres stimmt, wäre es zweifellos sinnvoller etwa die Konversion, Umwandlung von Forschung für zivile Zwecke als innovative Aufgabe zu begreifen.

Und ohne Zweifel ist eine Zivilklausel gut für das Ansehen der Bert-Brecht-Uni als humanistischen Werten verpflichtete Einrichtung. Das gleiche gilt für das Ansehen Augsburg als „City of Peace“. Wir fordern deshalb die Gremien der Universität auf, eine solche Zivilklausel zu beschließen.