Stellungnahme des StuRa Phil.-Soz. zur Zivil-und Transparenzklausel

Der Studierendenrat der Philosophisch - Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg spricht sich für eine  Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Als Studierendenvertretung ist es unser Anliegen, dass Lehre und Studium an der Universität Augsburg nur friedlichen Zwecken dienen. Zudem fordern wir die Offenlegung aller Drittmittelanträge, um die Autonomie der Universität zu sichern. Gerade durch den Bau des Innovationsparks in Augsburg ist es notwendig geworden, sich klar zur Forschung von möglicherweise nicht - zivilen Zwecken zu positionieren. Die dort angesiedelten Unternehmen mit Standbein im militärischen Sektor und der daraus resultierenden Finanzierung der Forschung durch diese Unternehmen, könnten in Zukunft eine unabhängige Forschung der Wissenschaftler unserer Universität erschweren.

Der StuRa Phil-Soz erkennt allerdings auch die Problematik der Verallgemeinerung und der Möglichkeit der Nutzung von ziviler Technologie zu militärischen Zwecken und umgekehrt an. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer paritätisch besetzten Kommission, welche transparent und jeweils gesondert über die Zulassung drittmittelfinanzierter Projekte entscheidet.

Im Hinblick auf andere Universitäten, die schon eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert haben, wie zum Beispiel Bremen und Konstanz, wird es höchste Zeit eine solche auch in Augsburg einzuführen. Als Studierendenvertretung sehen wir es als unsere Aufgabe darin, der reinen Rüstungsforschung  die Stirn zu bieten und stattdessen auf eine allgemeine Freiheit der Forschung zu pochen. Denn wir vertreten die Meinung, dass die Ethik in jedem Falle vor der Wirtschaftlichkeit stehen sollte.

Stellungnahme der Fachschaft KuK zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel

Die Fachschaft Kunst- und Kulturgeschichte spricht sich für die Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Wir möchten nicht, dass die wissenschaftliche Freiheit und der Austausch durch militärische Geheimhaltung eingeschränkt werden können. Besonders wichtig ist uns, dass wissenschaftliche Forschung an der Universität nicht für die Rüstungsindustrie verwendet wird.
Die Forschung und das Studium an der Universität Augsburg sollen ausschließlich humanistischen und zivilen Zwecken dienen.

Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel



Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel

Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät hat in seiner Sitzung am 16.01.2013 einstimmig die von der Studentischen Vollversammlung verabschiedete Zivil- und Transparenzklausel abgelehnt.
Diesem Beschluss vorangegangen sind intensive Gespräche der Mitglieder der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) mit den ProfessorInnen der Institute für Physik und Mathematik. Hierbei zeigten sich die VertreterInnen der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät überwiegend sehr aufgeschlossen gegenüber der Thematik und signalisierten vor allem bezüglich der Verankerung einer Zivilklausel Handlungsbereitschaft.
Nach der Informationsphase für die ProfessorInnen der Fakultät konnte der Antrag zur Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel auf die Tagesordnungen der Institutsleitungssitzungen Physik und Mathematik gesetzt werden. Bei letztgenannter am 09.01.2013 wurde ein Vertreter der IFUA eingeladen, um das Anliegen nochmals detailliert vorzustellen und sich den Fragen und Bedenken der ProfessorInnen zu stellen. Dabei wurde das Vorhaben der Verankerung einer Zivilklausel positiv aufgenommen, eine Transparenzklausel allerdings als nicht umsetzbar bewertet.
Die Institutsleitungssitzung Physik am 10.01.2013 kam zu dem Schluss, dass eine Transparenzklausel am Institut nicht notwendig sei, „da praktisch 98% der eingeworbenen Drittmittel sowieso völlig transparent sind“. Fraglich ist hierbei, warum das Institut sich daraufhin gegen das Vorhaben einer Transparenzklausel stellt. Die Verankerung einer Zivilklausel wurde von der Institutsleitungssitzung mit dem Verweis auf die „Eigenverantwortung jedes einzelnen Wissenschaftlers“ ebenfalls abgelehnt.
Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, dem auch die Geschäftsführer der oben genannten Institutsleitersitzungen angehören, hat in seiner Sitzung vom 16.01.2013 einstimmig beschlossen: Die „Zivil- und Transparenzklausel wird vom Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät nicht unterstützt.“
Dass der Fakultätsrat nicht nur das Anliegen einer Transparenzklausel sondern auch jenes einer Zivilklausel einstimmig abgelehnt hat, widerspricht einigen in den persönlichen Gesprächen getroffenen Aussagen. Dies stößt bei der IFUA auf großes Erstaunen und lässt die Frage offen, ob die „Eigenverantwortung jedes einzelnen Wissenschaftlers“ nicht die Bereitschaft zu einer kollektiven Selbstverpflichtung beinhalten sollte.

Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel



Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel

Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Mittwoch den 30.01.2013 nun als zwölfte Hochschule in Deutschland einstimmig die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung beschlossen. In der neuen Präambel heißt es: „Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken.“
Auch an der Universität Kassel ist ein großer Erfolg zu verzeichnen: Im Zuge der im Januar durchgeführten Urabstimmung sprachen sich 72,39% der Studierenden dafür aus, den folgenden Abschnitt in die Grundordnung der Kasseler Universität aufzunehmen:
„Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.
Die IFUA gratuliert den Universitäten Frankfurt und Kassel. Nähere Informationen unter:

Stellungnahme der Fachschaft Lehramt


Stellungnahme der Fachschaft Lehramt zur Zivil- und Transparenzklausel

Die Fachschaft Lehramt der Universität Augsburg spricht sich für die Aufnahme einer Zivil- und
Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Die Universität ist ein Ort freier Bildung und demokratischer Partizipation und Mitbestimmung. Das in
ihr generierte Wissen muss frei zur Verfügung gestellt werden und dem Wohle der Menschheit die-
nen. Diese Grundsätze werden durch die Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel nicht nur
gewahrt, sondern auch gefördert.

Als Fachschaft Lehramt möchten wir die Bedeutung der Zivil- und Transparenzklausel für eine die
Lehrerbildung betonen:
Laut Bayerischer Verfassung ist es die Aufgabe einer Lehrkraft, Schülerinnen und Schüler im Geist
der Demokratie und der Völkerverständigung zu mündigen, verantwortungsbewussten und kritisch
denkenden Persönlichkeiten zu erziehen. Um diesem Anspruch im späteren Berufsleben gerecht
werden zu können, muss bereits in der Lehrerbildung und damit an der Universität die notwendige
Grundlage geschaffen werden.
Um dem Ideal der Demokratie und der Völkerverständigung gerecht zu werden, müssen Forschung,
Lehre und Studium nach demokratischen Grundsätzen und ausschließlich für zivile Zwecke erfolgen.
Dies wird durch eine Zivil- und Transparenzklausel gewährleistet.
Außerdem wird dadurch der Diskurs über die ethische Verantwortung von Wissenschaft und Bildung
für alle Mitglieder der Universität unabdingbar. Da dieser Diskurs Verantwortungsübernahme und
kritisches Reflektieren notwendig macht und somit fördert, werden angehende Lehrkräfte befähigt,
ihren zukünftigen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Schule wahrzunehmen, wie er in der Ver-
fassung festgehalten ist.

Daher fordern wir, die Fachschaft Lehramt, die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die
Grundordnung der Universität Augsburg. Wir fordern, dass das Meinungsbild der studentischen Voll-
versammlung vom 26.06.2012, die sich mit einer 77%-igen Mehrheit für die Einführung einer Zivil-
und Transparenzklausel an der Universität Augsburg aussprach, Beachtung findet und durch die
studentischen Vertreter in die zuständigen Gremien eingebracht wird.

Stellungnahme der Fachschaft evangelische Theologie Uni Augsburg

Die Fachschaft evangelische Theologie an der Universität Augsburg spricht sich ebenfalls für die Einführung einer Zivilklausel aus und teilt mit uns die Forderung nach Transparenz:
Stellungnahme zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel
Die Fachschaft evangelische Theologie spricht sich mehrheitlich für die Einführung einer Zivil- und
Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus. Wir treten dafür ein, dass
Lehre, Studium und Forschung an der Universität Augsburg ausschließlich zivilen und friedlichen
Zwecken dienen soll und befürworten außerdem die Offenlegung aller Drittmittelanträge.

Stellungnahme der grünen Hochschulgruppe Augsburg

Wir freuen uns über die Stellungnahme der grünen Hochschulgruppe, die wir hier im Volltext zitieren wollen:
Die GHG-Augsburg spricht sich für eine Zivilklausel in der GO der Universität Augsburg aus. Besondere Brisanz hat das Thema Zivilklausel durch den geplanten Innovationspark erhalten, in dem auch große Rüstungsunternehmen angesiedelt werden sollen. Das Konzept des Parks sieht eine enge Kooperation der Universität mit den Einrichtungen und Unternehmen des Innovationsparks vor. Durch eine Zivilklausel würde sich die Universität selbst verpflichten, nur für zivile Zwecke zu forschen. Die GHG setzt sich für die Einführung einer solchen Klausel ein. Zweifellos bietet der Innovationspark viele Vorteile für die Studierenden, sowie für die ganze Stadt. Allerdings dürfen dabei nicht moralische und ethische Aspekte vernachlässigt werden. Zu Beginn steht die Frage, ob die Universität als Einrichtung zur Wissensvermittlung und Bildungsort für viele junge Menschen unter dem Primat der “Freiheit der Forschung” mit Rüstungsunternehmen verknüpft werden sollte. Trägt die Universität nicht gerade durch diesen Grundsatz eine große Verantwortung, sich kritisch mit den Inhalten ihrer Wissenschaften auseinanderzusetzen? Fakt ist, dass die Uni ohne eine Zivilklausel Unternehmen unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, welche vom Krieg profitieren. Verbunden hiermit ist die politische Einflussnahme durch Waffenlobbyismus, welche in unseren Augen für eine Universität nicht tragbar ist. Auch durch eine zivile Nutzung des Innovationsparks entstehen neue Arbeitsplätze und Vorteile für den “Innovationsstandort Augsburg”, welche die GHG ausdrücklich begrüßt. Es ist aber absolut kritisch zu hinterfragen, ob Arbeitsplätze und Profit um jeden Preis geschaffen werden sollen und dabei die moralische Verantwortung aus den Augen verloren wird. An anderen Universitäten, in Tübingen und Berlin zum Beispiel, ist eine Zivilklausel übrigens schon lange Realität.
Zur Stellungnahme auf der Homepage der grünen Hochschulgruppe

Stellungnahme zur Entscheidung des Wirtschaftsausschusses

Die Initiative Friedliche Uni Augsburg begrüßt das Engagement der Stadtratsfraktion der Grünen für eine zivile Ausrichtung des Innovationsparks. Dazu Leo Selinger von der Initiative: "Ein Hauptgrund für den Start der Initiative zur Einführung einer Zivilklausel an der Uni war und ist es der befürchteten Ausrichtung des Innovationsparks entgegenzuwirken, die auch die Ansiedlung namhafter Rüstungsunternehmen in direkter Nähe zum Campus der Universität vorsieht. Die ursprünglichen Ansätze zu Umwelttechnologien und Ressourceneffizienz sind jetzt in den Hintergrund getreten." Mit dem Innovationspark besteht für die Universität die Gefahr, in die Rolle eines Zulieferbetriebs für Ausbildung und Forschung zu geraten, stattdessen braucht es eine Stärkung der Autonomie der Universität und das eindeutige Bekenntnis zu ausschließlich ziviler und friedlicher Forschung und Lehre. Deswegen ist sowohl die nun im Wirtschaftsausschuss beschlossene Präambel des Innovationsparks, in der "wichtige Impulse für eine nachhaltige und zivile Entwicklung der Gesellschaft" postuliert werden, als auch die im Begründungstext Abschnitt 1.1 genannte Forderung, "dass zivile Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelpunkt stehen" müssen, noch nicht ausreichend – sicherlich jedoch ein Ausgangspunkt für eine weiterführende Diskussion im Stadtrat, den Gremien des Innovationsparks und der Bürgerschaft.
Die Initiative setzt sich weiterhin für die Einführung einer Zivilklausel an der Universität ein, denn damit wird sie ihrem Leitbild "Scientia et Conscientia" (Wissenschaft und Verantwortung) erst wirklich gerecht.

Für den Krieg forschen? - Veranstaltung im Annahof


Am Dienstag, den 13.11.2012 findet um 19:30 Uhr im Annahof – Hollbau, (Im Annahof 4, Augsburg) eine Veranstaltung mit dem Titel:
'Für den Krieg forschen?
Die Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs und der Kampf für Zivilklauseln'
mit Dr. Peer Heinelt (Frankfurt/Main) -Politologe und freier Journalist- statt.

Hauptthema wird ein mittlerweile flächendeckendes Phänomen an deutschen Hochschulen sein: Militärische Forschung! Betroffen sind nicht nur die technisch-naturwissenschaftlichen Fachbereiche, sondern ebenso die Sozialwissenschaften. Die Universität Augsburg macht hier keine Ausnahme. Gleichzeitig wehren sich zahlreiche Studierende und Beschäftigte gegen die mehr oder weniger schleichende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs. Sie fordern sogenannte Zivilklauseln, durch die sich die jeweilige Hochschule verpflichtet, ausschließlich nicht-militärische Zwecke zu verfolgen und jegliche Kooperation mit Bundeswehr und Rüstungsindustrie zu unterlassen. 

Veranstalter sind die Initiative Friedliche Uni Augsburg und die Augsburger Friedensinitiative in Kooperation mit dem Evangelischen Forum Annahof. Der Eintritt ist frei, Spenden erwünscht.

Themenabend Zivilklausel


Diskussion - Lesung - Konzert

Am morgigen Dienstag findet um 19.30 Uhr im GrandHotel eine Veranstaltung statt. Hier die Info aus dem Programm des Friedenfests.


Die Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) besteht aus einer Gruppe von Studierenden der Universität Augsburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der aktuellen Entwicklung der Universitäten - zu Ausbildungs- und Zulieferungsbetrieben für die Wirtschaft - entgegentreten. Die Initiative will dazu in Zukunft aktiv in der Hochschulpolitik auftreten. Das aktuelle Projekt der Initiative ist eine Zivilklausel in die universitäre Grundordnung aufnehmen zu lassen.
„Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung einer Universität oder einer vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtung, nur für friedliche und zivile, also nicht-militärische Zwecke zu forschen und zu lehren. Dies bedeutet, dass die Universität keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr eingeht bzw. durchführt.“[1]
Am 26. Juni fand zu diesem Thema eine Studentische Universitätsvollversammlung statt. Diese sprach sich mit über 77% für die Aufnahme einer Zivil- & Transparenzklausel in die universitäre Grundordnung aus. Nun hängt es an den studentischen Vertretern und der Universitätsleitung wie und ob der Antrag in die entscheidenden Gremien eingebracht wird.
Da mit der Ansiedelung des Innovationsparks neben der Uni Augsburg auch die Stadt betroffen ist, wollen wir dieses Thema wieder aus der Uni in die Stadt tragen. Denn nicht nur der Stadtrat soll sich mit dieser Thematik befassen, sondern auch die Bürger_innen der Friedensstadt Augsburg. Mit der Aufnahme einer Zivilklausel in die Satzung des Innovationsparks würde nachhaltig das Profil der Friedensstadt Augsburg geschärft und ein wirkliches Zeichen gegen Rüstungsforschung gesetzt werden.
Der Themenabend findet am Dienstag, 31. Juli 2012 um 19.30 Uhr im Grandhotel Cosmopolis statt. Zunächst soll das Thema von jungen Schriftsteller_innen und dem Singer/Songwriterprojekt „the horse scoffing men“ aufgegriffen werden. Anschließend gibt die IFUA eine kurze Einführung in die inhaltliche Thematik, die dann in eine anschließende Publikumsdiskussion überführen wird. In den Hallen des Grandhotels soll damit eine Brücke geschlagen werden zwischen Frieden und Politik, Uni und Stadt, Initiative und Kunst.


[1] Zitiert aus dem ausführlichen Flyer der IFUA.