Rüstungsforschung im Schulterschluss mit Hochschulen

Auf der Konferenz "Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit" meldeten sich kritische Stimmen zu Wort die über die zunehmende Ausgrenzung von wehrtechnischer Forschung an Hochschulen klagten. Explizite Erwähnung fand dabei die erstarkende Zivilklauselbewegung an verschiedenen Hochschulen. Gerhard Elsbacher (MDBA Deutschland) dazu: "Wenn dieser Trend sich fortsetzt, wird die nationale Industrie sich in Zukunft vermutlich stärker auf den internationalen Forschungsmarkt abstützen müssen, mit nicht unerheblichen Konsequenzen für Technologiexport und Wettbewerbsfähigkeit."
Aha, die wenn-ihr-nicht-wollt-machen-wir-outsourcing-Drohung... na Danke für den gehaltvollen Beitrag Herr Elsbacher. Kommen wir zu den Fakten: In der wehrtechnischer Forschung sind Geheimhaltungsklauseln Gang und Gäbe, d.h. vor Ablauf der Frist sind die Ergebnisse dem wissenschaftlichen Diskurs und dem Zugang der übrigen Wissenschaftler verwehrt, d.h. prinzipiell nutzlos im Sinne des universitären Anspruchs an freiem Zugang zu Forschungsergebnissen. Doch nein, stimmt nicht ganz, das geldgebende Unternehmen zumindest profitiert von einem Wettbewerbsvorteil beim Verkauf neuer Waffengattungen.
Lasst Euch nicht zu willfährigen Helfern der Rüstungsindustrie machen! Fallt nicht auf plumpen Erpressungsversuche herein, sondern fordert die staatliche Anhebung der finanziellen Grundausstattung ein, damit nicht ethische Prinzipien ökonomische Interessen untergeordnet werden!
In Auszügen aus: http://heise.de/-2107035

Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Stark diskutiert wird derzeit in Augsburg die mögliche Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Stadt. Ein solches würde die Stadt dazu verpflichten, relevante Akten für Bürger*innen offenzulegen und so einen wichtigen Beitrag für Transparenz leisten. Auch die IFUA ist dem "Bündnis Informationsfreiheit Augsburg" beigetreten.
Informationen zum IFG findet ihr hier.

Am 20.02.14 findet um 20 Uhr im Hollsaal im Zeughaus eine Diskussionsveranstaltung zum Thema statt mit Vertreter*innen des Bündnisses, der Parteien und Wählergemeinschaften.

stud. Konvent Uni Würzburg spricht sich klar für Zivilklausel aus

Der studentische Konvent der Uni Würzburg hat sich in der Sitzung vom 04.12.13 für eine Zivilklausel für die Universität Würzburg ausgesprochen.

Hier der Beschluss zum Nachlesen.

Niedersachsen macht's vor: Wissenschaftsministerin für zentrale Datenbank von militärische Forschung

Das News-Portal heise-online berichtet in einem Artikel über das Vorhaben der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic militärische und nicht-militärische Forschungsvorhaben in einer zentralen Datenbank zu sammeln.
Mit der Wiederherstellung von Transparenz über Auftraggeber und Forschungsfeld, sei eine ethische Debatte überhaupt erst möglich und denn Zitat: "In einer Demokratie kann es nicht sein, dass öffentlich geförderte Hochschulen hinter verschlossenen Türen forschen."
Die Initiative Friedliche Uni Augsburg begrüßte ausdrücklich dieses Vorgehen, das in der bayerischen Hochschullandschaft die Basis für eine Diskussion um Rüstungsforschung an Universitäten sein kann.
Quelle: http://heise.de/-2104754
Unser Tom berichtet über die IFUA und die Situation bezüglich einer Zivilklausel in Bayern in der Monatszeitung für Selbstorganisation - CONTRASTE. Sehr ausführliches Interview mit Blick auf unsere Vernetzungsarbeit mit anderen bayerischen Initiativen, die militaristische Vergangenheit und Gegenwart der Friedensstadt Augsburg, wie man sich als Aktivist fühlt und was es einem auch persönlich bringt sich zu engagiern und als kleines Extra einen Ausschnitt aus Georgs Rap: Statt des Friedens.
Viel Freude beim Lesen

Artikel Augsburger Allgemeine Zeitung 13.01.14

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet in einem ausführlichen Artikel über die Vorgänge an der Phil-Hist und die Kritik der IFUA an der Unileitung, die in einem Offenen Brief an die Präsidentin der Universität geäußert wurden:

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Maulkorb-fuer-Friedens-Studenten-id28384332.html

Offener Brief der IFUA an die Universitätspräsidentin der Uni Augsburg

Offener Brief an die Präsidentin der Universität Augsburg
und Vorsitzende des Uni-Bayern e.V.


Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel,

nachdem Sie seit über einem Jahr nicht auf Gesprächsanfragen unsererseits reagieren, sehen wir uns gezwungen, Sie nun auf diesem Wege zu kontaktieren. Wir bitten Sie hiermit eindringlich, sich dem Diskurs über eine Zivilklausel für die Universität Augsburg, den Sie in einem am 01. Dezember 2013 ausgestrahlten Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks als erfreulich und begrüßenswert bezeichneten, tatsächlich zu stellen. Bislang sind Ihren Aussagen unseres Wissens nach noch keine Taten gefolgt.

Außerdem möchten wir Sie als Präsidentin unserer Universität über einen Vorgang in Kenntnis setzen, der unserem Verständnis von universitärem Diskurs widerspricht. Als Reaktion auf eine Pressemitteilung der Initiative, in der ein plötzlicher Meinungswechsel des Dekans der größten Fakultät beschrieben wurde, wurden einzelne Studierende für die öffentliche Thematisierung dieses Vorgangs aufs Schärfste angegriffen – Androhungen rechtlicher Konsequenzen sowie zukünftiger Einschränkungen der studentischen Mitbestimmung und ein massives Hinwirken auf die Beendigung weiterer diesbezüglicher Pressearbeit sind nicht akzeptabel.
Wir fordern Sie daher auf, sich für ein universitäres Klima einzusetzen, das den Rahmen für sachliche Diskussionen und respektvolle Zusammenarbeit garantiert.

Nun, im neuen Jahr 2014, bitten wir Sie inständig, Ihrer Rolle als Präsidentin unserer Universität gerecht zu werden: Wir bitten Sie, die Diskussion nicht nur zu loben, sondern sich ihr zu stellen. Wir bitten Sie, klare Aussagen nicht nur für die ferne Zukunft in Aussicht zu stellen, sondern jetzt zu treffen. Wir bitten Sie, diese Universität nicht nur zu verwalten, sondern sie aktiv zu gestalten und im gebotenen Moment einzuschreiten.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie erneut um einen Gesprächstermin und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Friedliche Uni Augsburg

"Roter Faden" der Juso Hochschulgruppe

Die Juso Hochschulgruppe der Uni Augsburg hat in der aktuellen Ausgabe des "Roten Fadens" mehrere Artikel der Zivilklausel gewidmet.
Viel Spaß beim Lesen!!
Hier gehts zum Roten Faden.

Artikel Augsburger Allgemeine 17.12.13

Die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtete am 17.12.13 erneut über die Zivilklausel-Diskussion an der Universität Augsburg - dieses Mal besonders bezüglich der Entwicklungen an der Philologisch-Historischen Fakultät.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Pressemitteilung der IFUA zur Debatte an der Phil-Hist Fakultät

hier könnt ihr die Pressemitteilung der IFUA zum aktuellen Stand der Debatte an der Phil-Fist Fakultät nachlesen: (16.12.2013)

Rüstungsforschung an der Uni? Universitätsleitung verschließt sich offenen Gesprächen – Dekane wollen Debatte aussitzen

Mitten in der Debatte um Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten erhöht sich auch der Druck auf die Universitätsleitung und entscheidungsbefugte Gremien der Universität Augsburg. Trotz großer medialer Öffentlichkeit versuchen diese, einer Positionierung bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Universität auszuweichen.

Am Mittwoch, den 04.12.2013, fand an der Philologisch-Historischen Fakultät die Sitzung der Raum- und Strukturenkommission statt, in der die Präambel für den Entwicklungsplan der Fakultät besprochen werden sollte. Dieser sollte unter anderem den folgenden Passus beinhalten: „Forschung, Lehre und Studium dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken.“ Der Dekan Prof. Dr. Martin Middeke hatte im persönlichen Gespräch kurz vor dem Sitzungstermin seine volle Zustimmung und seinen Willen, diesen Satz zu verankern, zugesichert und vor dem gesamten Fakultätsrat noch einmal bekräftigt. In der Kommission jedoch, die kurz nach einer internen Besprechung aller DekanInnen stattfand, wurde der komplette Punkt der Tagesordnung auf Vorschlag des Dekans verworfen und in eine unbestimmte Zukunft vertagt.

Einige Mitglieder der Raum- und Strukturenkommission sind gleichzeitig im Universitätsrat vertreten, dem auch UnternehmensvertreterInnen angehören. Unter anderem Dr. Reinhard Janta, Geschäftsführer der SGL Carbon GmbH, Konzern mit eigener Rüstungssparte sowie Mitglied des Carbon Composites e.V. und damit Mitinitiator des umstrittenen Innovationsparks direkt am Uni-Campus.

„Daraus ergeben sich Fragen zu Demokratieverständnis, Meinungsfreiheit, wissenschaftlichen Grundwerten und Unabhängigkeit von Forschung und Lehre an der Universität Augsburg.“, so Georg Stasch, studentischer Vertreter in der betreffenden Kommission und Studierendenparlamentsmitglied an der Uni Augsburg.

In einem Radiobeitrag des Bayerischen Rundfunks am 1.12.2013 äußerte sich die Präsidentin der Universität zur Debatte über die Zivilklausel wie folgt: „Das [sind] ganz wichtige Impulse, die wir auch aufgreifen und über die wir uns dann im Präsidium und in der gesamten Universität weitreichende Gedanken machen.“ Auf eine weitere Anfrage der Initiative Friedliche Uni Augsburg hin, verweigerte die Universitätsleitung jedoch erneut jeglichen Dialog.

Die Forderungen nach einer Zivil- und nach einer Transparenzklausel erhalten einmal mehr zusätzliches Gewicht. Spätestens vor dem Hintergrund der Verstrickung bayerischer Universitäten in die vom Pentagon finanzierte Rüstungsforschung sollte die Universitätsleitung beginnen, sich dem notwendigen Diskurs zu stellen und sich zu eindeutig zu positionieren.