Die Initiative Friedliche Uni Augsburg gibt heute bekannt, dem
breiten Unterstützerkreis der Anti-Drohnen-Kampagne beizutreten. Die
weit über 100 Gruppen aus den Bereichen Friedensarbeit,
Antimilitarismus, Bürgerrechtsbewegungen und
Globalisierungskritikern sprechen sich gegen die Beschaffung von
bewaffneten Kampfdrohnen sowie die Forschung an solchen aus.
Rede zum Ostermarsch
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!
47! Das ist die Anzahl der
Hochschulen, welche innerhalb der letzten 10 Jahre Forschungsaufträge vom
Verteidigungsministerium erhalten haben. Allein aus öffentlichen Mitteln wurden
2008 1,1 Milliarden Euro für rüstungsrelevante Forschung investiert. Darüber
hinaus steigt die Zahl der Kooperationen zwischen Hochschulen und
Rüstungsunternehmen Jahr für Jahr. Diese mehr als erschreckende Tendenz wird
jedes Jahr mit dem Erscheinen der Zahlen zu den Rüstungsexporten bestätigt: Auf
dem Weg zum Titel des Rüstungsexportweltmeisters darf sich Deutschland über
einen Platz auf dem „Stockerl“ freuen, nur hinter Russland und den USA.
Augsburger Studierendenvertretung fürchtet Innovationspark
In einem am 03.03.2013 gesendeten Radiobeitrag des
Deutschlandradios zum Thema ‚Zivilklausel‘ hat die Studierendenvertretung der
Universität Augsburg ihre Sorgen bezüglich des Baus des Innovationsparks
geäußert.
Aufruf zum Ostermarsch am 30.03.2013 ab 11.30 Uhr am Rathausplatz
Rüstungsexporte stoppen –
Konflikte friedlich beilegen
Aktion Aufschrei –
Rüstungsexporte verbieten
Die
Augsburger Friedensinitiative (AFI) ist Teil der Aktion Aufschrei, eines
Aktionsbündnisses verschiedener Organisationen, die für ein Ende des
Rüstungsexports eintreten. Die Bundesrepublik ist nach den USA und Russland der
drittgrößte Waffenexporteur. Während im Jahr 2010 Exporte im Umfang von 4,7
Milliarden Euro genehmigt wurden, waren es im Jahr 2011 schon 5,4 Milliarden Euro.
Dabei hat die Bundesregierung keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu
verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Ein Beispiel dafür sind die geplanten
Panzerdeals mit Saudi Arabien, Katar und Indonesien oder die Lieferung von
U-Booten, die als Atomwaffenträger genutzt werden können, an Israel.
Universitätsleitung verschließt sich dem offenen Gespräch über eine Zivil- und Transparenzklausel
Universitätsleitung verschließt
sich dem offenen Gespräch über eine Zivil- und Transparenzklausel
Die Präsidentin der Universität
Augsburg, Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, zeigt sich weder
für ein Gespräch mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA)
bereit, noch sieht sie die Universitätsleitung in der Verantwortung
den Diskurs über eine Zivil- und Transparenzklausel zu führen.
Stellungnahme des StuRa Phil.-Hist.
Der Studierendenrat der Philologisch-Historischen Fakultät spricht sich für die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus und fordert die zuständigen Gremien auf, eine solche in einer Sonderkommission auszuarbeiten.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in letzter Zeit immer mehr mit negativen Schlagzeilen, wie etwa mit dem Titel als drittgrößter Waffenexporteur, aufgewartet. Dass diese Waffen nur an Bündnispartner exportiert werden, ist leider schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil, ein Gros der Waffen landet in Ländern mit Diktaturen und wird dort dazu eingesetzt, freiheitlich-demokratische Prozesse blutig niederzuschlagen.
Nicht erst durch die potentielle Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Innovationspark in unmittelbarer Nähe zur Universität Augsburg ist es wichtig sich für friedliche und zivile Forschung einzusetzen. Rüstungsforschung mit der ihr impliziten Geheimhaltung hat an einer Universität nichts zu suchen. Forschungsergebnisse müssen für alle zugänglich veröffentlicht werden.
Gerade die Universität Augsburg hat eine Schuldigkeit das Label der Friedensstadt Augsburg nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu bejahen, sondern sich selbst aktiv dafür einzusetzen, dass eine Schwerpunktsetzung hinsichtlich friedlicher und ziviler Forschung und Lehre erfolgt. Dabei muss sich die Universität mit ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und jegliche Beteiligung an Projekten, welche keine friedlichen und zivilen Zwecke verfolgen, verweigern..
Stellungnahme des StuRa Phil.-Soz. zur Zivil-und Transparenzklausel
Der Studierendenrat der Philosophisch - Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg spricht sich für eine Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Als Studierendenvertretung ist es unser Anliegen, dass Lehre und Studium an der Universität Augsburg nur friedlichen Zwecken dienen. Zudem fordern wir die Offenlegung aller Drittmittelanträge, um die Autonomie der Universität zu sichern. Gerade durch den Bau des Innovationsparks in Augsburg ist es notwendig geworden, sich klar zur Forschung von möglicherweise nicht - zivilen Zwecken zu positionieren. Die dort angesiedelten Unternehmen mit Standbein im militärischen Sektor und der daraus resultierenden Finanzierung der Forschung durch diese Unternehmen, könnten in Zukunft eine unabhängige Forschung der Wissenschaftler unserer Universität erschweren.
Der StuRa Phil-Soz erkennt allerdings auch die Problematik der Verallgemeinerung und der Möglichkeit der Nutzung von ziviler Technologie zu militärischen Zwecken und umgekehrt an. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer paritätisch besetzten Kommission, welche transparent und jeweils gesondert über die Zulassung drittmittelfinanzierter Projekte entscheidet.
Im Hinblick auf andere Universitäten, die schon eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert haben, wie zum Beispiel Bremen und Konstanz, wird es höchste Zeit eine solche auch in Augsburg einzuführen. Als Studierendenvertretung sehen wir es als unsere Aufgabe darin, der reinen Rüstungsforschung die Stirn zu bieten und stattdessen auf eine allgemeine Freiheit der Forschung zu pochen. Denn wir vertreten die Meinung, dass die Ethik in jedem Falle vor der Wirtschaftlichkeit stehen sollte.
Stellungnahme der Fachschaft KuK zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel
Die Fachschaft Kunst- und Kulturgeschichte spricht sich für die Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.Wir möchten nicht, dass die wissenschaftliche Freiheit und der Austausch durch militärische Geheimhaltung eingeschränkt werden können. Besonders wichtig ist uns, dass wissenschaftliche Forschung an der Universität nicht für die Rüstungsindustrie verwendet wird.
Die Forschung und das Studium an der Universität Augsburg sollen ausschließlich humanistischen und zivilen Zwecken dienen.
Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel
Fakultätsrat
der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine
Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel
Der
Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät hat in seiner
Sitzung am 16.01.2013 einstimmig die von der Studentischen Vollversammlung
verabschiedete Zivil- und Transparenzklausel abgelehnt.
Diesem
Beschluss vorangegangen sind intensive Gespräche der Mitglieder der Initiative
Friedliche Uni Augsburg (IFUA) mit den ProfessorInnen der Institute für Physik
und Mathematik. Hierbei zeigten sich die VertreterInnen der
Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät überwiegend sehr aufgeschlossen
gegenüber der Thematik und signalisierten vor allem bezüglich der Verankerung
einer Zivilklausel Handlungsbereitschaft.
Nach
der Informationsphase für die ProfessorInnen der Fakultät konnte der Antrag zur
Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel auf die Tagesordnungen der
Institutsleitungssitzungen Physik und Mathematik gesetzt werden. Bei
letztgenannter am 09.01.2013 wurde ein Vertreter der IFUA eingeladen, um das
Anliegen nochmals detailliert vorzustellen und sich den Fragen und Bedenken der
ProfessorInnen zu stellen. Dabei wurde das Vorhaben der Verankerung einer
Zivilklausel positiv aufgenommen, eine Transparenzklausel allerdings als nicht
umsetzbar bewertet.
Die
Institutsleitungssitzung Physik am 10.01.2013 kam zu dem Schluss, dass eine
Transparenzklausel am Institut nicht notwendig sei, „da praktisch 98% der
eingeworbenen Drittmittel sowieso völlig transparent sind“. Fraglich ist
hierbei, warum das Institut sich daraufhin gegen das Vorhaben einer
Transparenzklausel stellt. Die Verankerung einer Zivilklausel wurde von der
Institutsleitungssitzung mit dem Verweis auf die „Eigenverantwortung jedes
einzelnen Wissenschaftlers“ ebenfalls abgelehnt.
Der
Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, dem auch die
Geschäftsführer der oben genannten Institutsleitersitzungen angehören, hat in
seiner Sitzung vom 16.01.2013 einstimmig beschlossen: Die „Zivil- und
Transparenzklausel wird vom Fakultätsrat der
Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät nicht unterstützt.“
Dass
der Fakultätsrat nicht nur das Anliegen einer Transparenzklausel sondern auch
jenes einer Zivilklausel einstimmig abgelehnt hat, widerspricht einigen in den
persönlichen Gesprächen getroffenen Aussagen. Dies stößt bei der IFUA auf
großes Erstaunen und lässt die Frage offen, ob die „Eigenverantwortung jedes
einzelnen Wissenschaftlers“ nicht die Bereitschaft zu einer kollektiven
Selbstverpflichtung beinhalten sollte.
Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel
Zivilklausel
an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel
Der Senat
der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Mittwoch den 30.01.2013 nun als
zwölfte Hochschule in Deutschland einstimmig die Aufnahme einer Zivilklausel in
die Grundordnung beschlossen. In der neuen Präambel heißt es: „Lehre, Forschung
und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken.“
Auch an der
Universität Kassel ist ein großer Erfolg zu verzeichnen: Im Zuge der im Januar
durchgeführten Urabstimmung sprachen sich 72,39% der Studierenden dafür aus,
den folgenden Abschnitt in die Grundordnung der Kasseler Universität
aufzunehmen:
„Forschung, Lehre und Studium an der
Universität Kassel dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter
Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle
Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche,
Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich
bekannt zu geben.
Die IFUA gratuliert den
Universitäten Frankfurt und Kassel. Nähere Informationen unter:
Abonnieren
Posts (Atom)