Universitätsleitung verschließt sich dem offenen Gespräch über eine Zivil- und Transparenzklausel

Universitätsleitung verschließt sich dem offenen Gespräch über eine Zivil- und Transparenzklausel

Die Präsidentin der Universität Augsburg, Frau Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, zeigt sich weder für ein Gespräch mit der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) bereit, noch sieht sie die Universitätsleitung in der Verantwortung den Diskurs über eine Zivil- und Transparenzklausel zu führen.

Stellungnahme des StuRa Phil.-Hist.

Der Studierendenrat der Philologisch-Historischen Fakultät spricht sich für die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus und fordert die zuständigen Gremien auf, eine solche in einer Sonderkommission auszuarbeiten.


Die Bundesrepublik Deutschland hat in letzter Zeit immer mehr mit negativen Schlagzeilen, wie etwa mit dem Titel als drittgrößter Waffenexporteur, aufgewartet. Dass diese Waffen nur an Bündnispartner exportiert werden, ist leider schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil, ein Gros der Waffen landet in Ländern mit Diktaturen und wird dort dazu eingesetzt, freiheitlich-demokratische Prozesse blutig niederzuschlagen.

Nicht erst durch die potentielle Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Innovationspark in unmittelbarer Nähe zur Universität Augsburg ist es wichtig sich für friedliche und zivile Forschung einzusetzen. Rüstungsforschung mit der ihr impliziten Geheimhaltung hat an einer Universität nichts zu suchen. Forschungsergebnisse müssen für alle zugänglich veröffentlicht werden.

Gerade die Universität Augsburg hat eine Schuldigkeit das Label der Friedensstadt Augsburg nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu bejahen, sondern sich selbst aktiv dafür einzusetzen, dass eine Schwerpunktsetzung hinsichtlich friedlicher und ziviler Forschung und Lehre erfolgt. Dabei muss sich die Universität mit ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und jegliche Beteiligung an Projekten, welche keine friedlichen und zivilen Zwecke verfolgen, verweigern.
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Stellungnahme des StuRa Phil.-Soz. zur Zivil-und Transparenzklausel

Der Studierendenrat der Philosophisch - Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg spricht sich für eine  Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Als Studierendenvertretung ist es unser Anliegen, dass Lehre und Studium an der Universität Augsburg nur friedlichen Zwecken dienen. Zudem fordern wir die Offenlegung aller Drittmittelanträge, um die Autonomie der Universität zu sichern. Gerade durch den Bau des Innovationsparks in Augsburg ist es notwendig geworden, sich klar zur Forschung von möglicherweise nicht - zivilen Zwecken zu positionieren. Die dort angesiedelten Unternehmen mit Standbein im militärischen Sektor und der daraus resultierenden Finanzierung der Forschung durch diese Unternehmen, könnten in Zukunft eine unabhängige Forschung der Wissenschaftler unserer Universität erschweren.

Der StuRa Phil-Soz erkennt allerdings auch die Problematik der Verallgemeinerung und der Möglichkeit der Nutzung von ziviler Technologie zu militärischen Zwecken und umgekehrt an. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer paritätisch besetzten Kommission, welche transparent und jeweils gesondert über die Zulassung drittmittelfinanzierter Projekte entscheidet.

Im Hinblick auf andere Universitäten, die schon eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert haben, wie zum Beispiel Bremen und Konstanz, wird es höchste Zeit eine solche auch in Augsburg einzuführen. Als Studierendenvertretung sehen wir es als unsere Aufgabe darin, der reinen Rüstungsforschung  die Stirn zu bieten und stattdessen auf eine allgemeine Freiheit der Forschung zu pochen. Denn wir vertreten die Meinung, dass die Ethik in jedem Falle vor der Wirtschaftlichkeit stehen sollte.

Stellungnahme der Fachschaft KuK zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel

Die Fachschaft Kunst- und Kulturgeschichte spricht sich für die Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Wir möchten nicht, dass die wissenschaftliche Freiheit und der Austausch durch militärische Geheimhaltung eingeschränkt werden können. Besonders wichtig ist uns, dass wissenschaftliche Forschung an der Universität nicht für die Rüstungsindustrie verwendet wird.
Die Forschung und das Studium an der Universität Augsburg sollen ausschließlich humanistischen und zivilen Zwecken dienen.

Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel



Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät stellt sich sowohl gegen eine Zivil- als auch gegen eine Transparenzklausel

Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät hat in seiner Sitzung am 16.01.2013 einstimmig die von der Studentischen Vollversammlung verabschiedete Zivil- und Transparenzklausel abgelehnt.
Diesem Beschluss vorangegangen sind intensive Gespräche der Mitglieder der Initiative Friedliche Uni Augsburg (IFUA) mit den ProfessorInnen der Institute für Physik und Mathematik. Hierbei zeigten sich die VertreterInnen der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät überwiegend sehr aufgeschlossen gegenüber der Thematik und signalisierten vor allem bezüglich der Verankerung einer Zivilklausel Handlungsbereitschaft.
Nach der Informationsphase für die ProfessorInnen der Fakultät konnte der Antrag zur Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel auf die Tagesordnungen der Institutsleitungssitzungen Physik und Mathematik gesetzt werden. Bei letztgenannter am 09.01.2013 wurde ein Vertreter der IFUA eingeladen, um das Anliegen nochmals detailliert vorzustellen und sich den Fragen und Bedenken der ProfessorInnen zu stellen. Dabei wurde das Vorhaben der Verankerung einer Zivilklausel positiv aufgenommen, eine Transparenzklausel allerdings als nicht umsetzbar bewertet.
Die Institutsleitungssitzung Physik am 10.01.2013 kam zu dem Schluss, dass eine Transparenzklausel am Institut nicht notwendig sei, „da praktisch 98% der eingeworbenen Drittmittel sowieso völlig transparent sind“. Fraglich ist hierbei, warum das Institut sich daraufhin gegen das Vorhaben einer Transparenzklausel stellt. Die Verankerung einer Zivilklausel wurde von der Institutsleitungssitzung mit dem Verweis auf die „Eigenverantwortung jedes einzelnen Wissenschaftlers“ ebenfalls abgelehnt.
Der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, dem auch die Geschäftsführer der oben genannten Institutsleitersitzungen angehören, hat in seiner Sitzung vom 16.01.2013 einstimmig beschlossen: Die „Zivil- und Transparenzklausel wird vom Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät nicht unterstützt.“
Dass der Fakultätsrat nicht nur das Anliegen einer Transparenzklausel sondern auch jenes einer Zivilklausel einstimmig abgelehnt hat, widerspricht einigen in den persönlichen Gesprächen getroffenen Aussagen. Dies stößt bei der IFUA auf großes Erstaunen und lässt die Frage offen, ob die „Eigenverantwortung jedes einzelnen Wissenschaftlers“ nicht die Bereitschaft zu einer kollektiven Selbstverpflichtung beinhalten sollte.

Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel



Zivilklausel an der Uni Frankfurt und erfolgreiche Urabstimmung in Kassel

Der Senat der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat am Mittwoch den 30.01.2013 nun als zwölfte Hochschule in Deutschland einstimmig die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung beschlossen. In der neuen Präambel heißt es: „Lehre, Forschung und Studium an der Goethe-Universität dienen zivilen und friedlichen Zwecken.“
Auch an der Universität Kassel ist ein großer Erfolg zu verzeichnen: Im Zuge der im Januar durchgeführten Urabstimmung sprachen sich 72,39% der Studierenden dafür aus, den folgenden Abschnitt in die Grundordnung der Kasseler Universität aufzunehmen:
„Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel dienen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken. Unter Berücksichtigung der Frage, ob zivile Zwecke verfolgt werden, sind alle Drittmittel in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche, Finanzvolumen, Zielsetzung und Fragestellung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu geben.
Die IFUA gratuliert den Universitäten Frankfurt und Kassel. Nähere Informationen unter: