Stellungnahme Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Für Zivilklauseln in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen

• Die GEW setzt sich dafür ein, dass in Satzungen und Leitbildern aller Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in den Landeshochschulgesetzen Zivilklauseln verankert werden. Sie fordert die Einrichtung von durch die Hochschulsenate zu wählenden
• Kontrollgremien für die Einhaltung der Zivilklauseln.
• Die GEW fördert die öffentliche Diskussion über Drittmittelforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, deren Ergebnisse militärisch genutzt werden können, und arbeitet dabei mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Die GEW unterstützt Engagement und Initiativen für Zivilklauseln und gegen die Militarisierung von Forschung, Wissenschaft und Lehre.
• Die GEW fordert die Aufhebung von Fachrichtungen und Studiengängen, die auf
• Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung aufbauen.
• Die GEW unterstützt Bestrebungen zur Etablierung von Friedensforschung und
• entsprechender Lehre an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und beteiligt sich an der Erstellung entsprechender Konzeptionen.
• Die GEW fordert alle Beschäftigten von Hochschulen und  Forschungseinrichtungen auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen des eigenen Fachgebietes und möglicher Forschungsthemen auseinanderzusetzen und Forschungsthemen mit militärischen Nutzungsbezügen bzw. Zielsetzungen abzulehnen sowie entsprechende Mittel oder andere Angebote zurückzuweisen. Die GEW ruft darüber hinaus alle Studierenden auf, sich aktiv und kritisch mit Ambivalenzen ihres Studienfaches auseinanderzusetzen. Die Hochschulen sollen hierzu entsprechende Veranstaltungsangebote unterbreiten.
• Die GEW unterstützt in Zusammenarbeit mit den Personal- und Betriebsräten Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die eine Mitarbeit an Projekten zu Rüstungsforschung und militärisch nutzbarer Forschung ablehnen.

Direktlink (PDF)

Stellungnahme der Stadtratsgruppe DIE LINKE

DIE LINKE Stadtratsgruppe unterstützt die Forderung der Studentischen Vollversammlung der Universität Augsburg, eine Zivilklausel in den Statuten der Brecht-Uni zu verankern. Durch eine solche Klausel wird Forschung mit Hilfe von Geldern und Einrichtungen der Uni zu Rüstungszwecken unterbunden.

Hierzu gibt es unterschiedliche Einschätzungen: Die Kapitalseite sieht ohne die Beteiligung von Rüstungskonzernen wie Renk und premium aerotec die Wertschöpfung beeinträchtigt, die neue Unipräsidentin Doering Manteufel hingegen meint, dass die Uni so breit aufgestellt sei, dass sie nicht völlig von Drittmitteln aus der Industrie abhängig sei. Wenn Letzteres stimmt, wäre es zweifellos sinnvoller etwa die Konversion, Umwandlung von Forschung für zivile Zwecke als innovative Aufgabe zu begreifen.

Und ohne Zweifel ist eine Zivilklausel gut für das Ansehen der Bert-Brecht-Uni als humanistischen Werten verpflichtete Einrichtung. Das gleiche gilt für das Ansehen Augsburg als „City of Peace“. Wir fordern deshalb die Gremien der Universität auf, eine solche Zivilklausel zu beschließen.

Stellungnahme Friedens- und Konflikforschung

Unten folgend eine Stellungnahme zur Zivil- und Transparenzklausel von Studierenden des Studiengangs  Friedens- und Konfliktforschung.

Alle reden vom Frieden, wir nicht! – Eine Zivilklausel für die Universität Augsburg!

Das Hohe Friedensfest der Stadt Augsburg 2012 gab die Richtung vor, nicht mehr nur zu reden, sondern auch zu handeln. Zum Frieden tragen nicht diejenigen bei, die nur friedsam sind und schweigen, sich allein im Alltag moralisch angemessen verhalten. Der Frieden will geschaffen werden und er fordert ein klares Bekenntnis und eine streitbare Zivilbevölkerung, die sich beharrlich um Frieden bemüht und in den Institutionen dieser Gesellschaft eine kritische Auseinandersetzung mit Gewalt und Krieg ermöglicht.

Stellungnahme des StuRa Phil.-Hist.

Der Studierendenrat der Philologisch-Historischen Fakultät spricht sich für die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus und fordert die zuständigen Gremien auf, eine solche in einer Sonderkommission auszuarbeiten.


Die Bundesrepublik Deutschland hat in letzter Zeit immer mehr mit negativen Schlagzeilen, wie etwa mit dem Titel als drittgrößter Waffenexporteur, aufgewartet. Dass diese Waffen nur an Bündnispartner exportiert werden, ist leider schon lange nicht mehr der Fall. Im Gegenteil, ein Gros der Waffen landet in Ländern mit Diktaturen und wird dort dazu eingesetzt, freiheitlich-demokratische Prozesse blutig niederzuschlagen.

Nicht erst durch die potentielle Ansiedlung von Rüstungsunternehmen im Innovationspark in unmittelbarer Nähe zur Universität Augsburg ist es wichtig sich für friedliche und zivile Forschung einzusetzen. Rüstungsforschung mit der ihr impliziten Geheimhaltung hat an einer Universität nichts zu suchen. Forschungsergebnisse müssen für alle zugänglich veröffentlicht werden.

Gerade die Universität Augsburg hat eine Schuldigkeit das Label der Friedensstadt Augsburg nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu bejahen, sondern sich selbst aktiv dafür einzusetzen, dass eine Schwerpunktsetzung hinsichtlich friedlicher und ziviler Forschung und Lehre erfolgt. Dabei muss sich die Universität mit ihren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und jegliche Beteiligung an Projekten, welche keine friedlichen und zivilen Zwecke verfolgen, verweigern..

Stellungnahme des StuRa Phil.-Soz. zur Zivil-und Transparenzklausel

Der Studierendenrat der Philosophisch - Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Augsburg spricht sich für eine  Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Als Studierendenvertretung ist es unser Anliegen, dass Lehre und Studium an der Universität Augsburg nur friedlichen Zwecken dienen. Zudem fordern wir die Offenlegung aller Drittmittelanträge, um die Autonomie der Universität zu sichern. Gerade durch den Bau des Innovationsparks in Augsburg ist es notwendig geworden, sich klar zur Forschung von möglicherweise nicht - zivilen Zwecken zu positionieren. Die dort angesiedelten Unternehmen mit Standbein im militärischen Sektor und der daraus resultierenden Finanzierung der Forschung durch diese Unternehmen, könnten in Zukunft eine unabhängige Forschung der Wissenschaftler unserer Universität erschweren.

Der StuRa Phil-Soz erkennt allerdings auch die Problematik der Verallgemeinerung und der Möglichkeit der Nutzung von ziviler Technologie zu militärischen Zwecken und umgekehrt an. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer paritätisch besetzten Kommission, welche transparent und jeweils gesondert über die Zulassung drittmittelfinanzierter Projekte entscheidet.

Im Hinblick auf andere Universitäten, die schon eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert haben, wie zum Beispiel Bremen und Konstanz, wird es höchste Zeit eine solche auch in Augsburg einzuführen. Als Studierendenvertretung sehen wir es als unsere Aufgabe darin, der reinen Rüstungsforschung  die Stirn zu bieten und stattdessen auf eine allgemeine Freiheit der Forschung zu pochen. Denn wir vertreten die Meinung, dass die Ethik in jedem Falle vor der Wirtschaftlichkeit stehen sollte.

Stellungnahme der Fachschaft KuK zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel

Die Fachschaft Kunst- und Kulturgeschichte spricht sich für die Zivil- und Transparenzklausel in der Grundordnung der Universität Augsburg aus.

Wir möchten nicht, dass die wissenschaftliche Freiheit und der Austausch durch militärische Geheimhaltung eingeschränkt werden können. Besonders wichtig ist uns, dass wissenschaftliche Forschung an der Universität nicht für die Rüstungsindustrie verwendet wird.
Die Forschung und das Studium an der Universität Augsburg sollen ausschließlich humanistischen und zivilen Zwecken dienen.

Stellungnahme der Fachschaft Lehramt

Stellungnahme der Fachschaft Lehramt zur Zivil- und Transparenzklausel

Die Fachschaft Lehramt der Universität Augsburg spricht sich für die Aufnahme einer Zivil- und
Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus.
Die Universität ist ein Ort freier Bildung und demokratischer Partizipation und Mitbestimmung. Das in
ihr generierte Wissen muss frei zur Verfügung gestellt werden und dem Wohle der Menschheit die-
nen. Diese Grundsätze werden durch die Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel nicht nur
gewahrt, sondern auch gefördert.

Als Fachschaft Lehramt möchten wir die Bedeutung der Zivil- und Transparenzklausel für eine die
Lehrerbildung betonen:
Laut Bayerischer Verfassung ist es die Aufgabe einer Lehrkraft, Schülerinnen und Schüler im Geist
der Demokratie und der Völkerverständigung zu mündigen, verantwortungsbewussten und kritisch
denkenden Persönlichkeiten zu erziehen. Um diesem Anspruch im späteren Berufsleben gerecht
werden zu können, muss bereits in der Lehrerbildung und damit an der Universität die notwendige
Grundlage geschaffen werden.
Um dem Ideal der Demokratie und der Völkerverständigung gerecht zu werden, müssen Forschung,
Lehre und Studium nach demokratischen Grundsätzen und ausschließlich für zivile Zwecke erfolgen.
Dies wird durch eine Zivil- und Transparenzklausel gewährleistet.
Außerdem wird dadurch der Diskurs über die ethische Verantwortung von Wissenschaft und Bildung
für alle Mitglieder der Universität unabdingbar. Da dieser Diskurs Verantwortungsübernahme und
kritisches Reflektieren notwendig macht und somit fördert, werden angehende Lehrkräfte befähigt,
ihren zukünftigen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Schule wahrzunehmen, wie er in der Ver-
fassung festgehalten ist.

Daher fordern wir, die Fachschaft Lehramt, die Aufnahme einer Zivil- und Transparenzklausel in die
Grundordnung der Universität Augsburg. Wir fordern, dass das Meinungsbild der studentischen Voll-
versammlung vom 26.06.2012, die sich mit einer 77%-igen Mehrheit für die Einführung einer Zivil-
und Transparenzklausel an der Universität Augsburg aussprach, Beachtung findet und durch die
studentischen Vertreter in die zuständigen Gremien eingebracht wird.

Stellungnahme der Fachschaft evangelische Theologie Uni Augsburg

Die Fachschaft evangelische Theologie an der Universität Augsburg spricht sich ebenfalls für die Einführung einer Zivilklausel aus und teilt mit uns die Forderung nach Transparenz:

Stellungnahme zur Einführung einer Zivil- und Transparenzklausel
Die Fachschaft evangelische Theologie spricht sich mehrheitlich für die Einführung einer Zivil- und
Transparenzklausel in die Grundordnung der Universität Augsburg aus. Wir treten dafür ein, dass
Lehre, Studium und Forschung an der Universität Augsburg ausschließlich zivilen und friedlichen
Zwecken dienen soll und befürworten außerdem die Offenlegung aller Drittmittelanträge.

Stellungnahme der grünen Hochschulgruppe Augsburg

Wir freuen uns über die Stellungnahme der grünen Hochschulgruppe, die wir hier im Volltext zitieren wollen:

Die GHG-Augsburg spricht sich für eine Zivilklausel in der GO der Universität Augsburg aus. Besondere Brisanz hat das Thema Zivilklausel durch den geplanten Innovationspark erhalten, in dem auch große Rüstungsunternehmen angesiedelt werden sollen. Das Konzept des Parks sieht eine enge Kooperation der Universität mit den Einrichtungen und Unternehmen des Innovationsparks vor. Durch eine Zivilklausel würde sich die Universität selbst verpflichten, nur für zivile Zwecke zu forschen. Die GHG setzt sich für die Einführung einer solchen Klausel ein. Zweifellos bietet der Innovationspark viele Vorteile für die Studierenden, sowie für die ganze Stadt. Allerdings dürfen dabei nicht moralische und ethische Aspekte vernachlässigt werden. Zu Beginn steht die Frage, ob die Universität als Einrichtung zur Wissensvermittlung und Bildungsort für viele junge Menschen unter dem Primat der “Freiheit der Forschung” mit Rüstungsunternehmen verknüpft werden sollte. Trägt die Universität nicht gerade durch diesen Grundsatz eine große Verantwortung, sich kritisch mit den Inhalten ihrer Wissenschaften auseinanderzusetzen? Fakt ist, dass die Uni ohne eine Zivilklausel Unternehmen unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, welche vom Krieg profitieren. Verbunden hiermit ist die politische Einflussnahme durch Waffenlobbyismus, welche in unseren Augen für eine Universität nicht tragbar ist. Auch durch eine zivile Nutzung des Innovationsparks entstehen neue Arbeitsplätze und Vorteile für den “Innovationsstandort Augsburg”, welche die GHG ausdrücklich begrüßt. Es ist aber absolut kritisch zu hinterfragen, ob Arbeitsplätze und Profit um jeden Preis geschaffen werden sollen und dabei die moralische Verantwortung aus den Augen verloren wird. An anderen Universitäten, in Tübingen und Berlin zum Beispiel, ist eine Zivilklausel übrigens schon lange Realität.

Zur Stellungnahme auf der Homepage der grünen Hochschulgruppe

Pax Christi unterstützt die Forderung nach einer Zivilklausel

29.3.2012

pax christi Augsburg unterstützt

Forderung nach Zivilklausel an der Universität Augsburg

Die Stadt Augsburg versucht seit Jahren ihr Profil als Stadt des Friedens zu entwickeln. Dazu wurden einige Akzente gesetzt. So wird regelmäßig ein inzwischen überregional wahr- genommener Friedenspreis der Stadt Augsburg ausgelobt, die Stadt ist Mitglied bei den Mayors for Peace, der Augsburger Friedenstag hat nationale Bedeutung, ein Projektbüro „Frieden und Interkultur“ ist fest installiert und viele gesellschaftliche Friedensinitiativen haben ihren festen Platz in der Augsburger Bürgergesellschaft. Und das ist gut so.

Dieses städtische Friedensleitbild gilt es zu festigen und weiter zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist für uns von pax christi auch die Diskussion um eine Zivilklausel zur Verhinderung einer universitären Verknüpfung mit der Rüstungsforschung an der Universität Augsburg zu sehen. Wir fordern die Stadt auf, sich bei der Universität für ein klares Ja zur Einführung einer solchen Klausel einzusetzen. Erst eine solche Selbstverpflichtung, nur für zivile, d.h. nicht-militärische Zwecke zu forschen, wird dem Anspruch einer Friedensstadt gerecht. Gerade freie Wissenschaft muss sich der Frage nach den ethischen Maßstäben stellen, der Frage wozu und wofür geforscht wird. Die städtische Politik muss hier Zeichen setzen, um glaubwürdig eine Friedensstadt zu sein, in der für den Frieden produziert und geforscht wird. Wenn im Innovationspark Raum gegeben wird für Militärforschung - offen oder verdeckt – und gar Rüstungsproduktion, so ist dies mit dem städtischen Friedensanspruch unvereinbar.

Als internationale katholische Friedensbewegung unterstützen wir alle Initiativen, die sich für eine Zivilklausel an der Universität Augsburg einsetzen. Einige deutsche Universitäten haben sich selbst dieser Verpflichtung bereits unterzogen. Wir hoffen sehr, dass sich die Universität Augsburg dieser anschließt. So kann die Zielrichtung nur sein:

Einführung einer Zivilklausel, jetzt und hier in Augsburg.

f.d. Vorstand

Christian Artner-Schedler

(Referent für Friedensarbeit)

pax christi Bistumsstelle Augsburg, Ottmarsgässchen 8, 86152 Augsburg

Tel. 0821 517751 – E-mail: augsburg@paxchristi.de - www.augsburg.paxchristi.de