Hochschulverband: Nein zur Zivilklausl

Anlässlich des 64. Hochschulverband-Tags hat dieser sich entschieden gegen eine Zivilklausel ausgesprochen.
Die Entscheidung greift die im Grundgesetzt formulierte Freiheit von Wissenschaft und Kunst im §5, Artikel 3 auf. Diese ist jedoch beispielsweise durch andere Beschränkungen bereits relativiert, wie z.B. beim Embryonenschutzgesetz.
Ganz grundsätzlich hat im Jahr 2009 Prof. Dr. Dr. h. c. Erhard Denninger für das Karlsruher Institut for Technology in einem Rechtsgutachten die Vereinbarkeit einer Zivilklausel bestätigt.
Eine auf friedliche und zivile Forschung beschränkende Zivilklausel wird als fortschrittsfeindlich und Misstrauenskultur gegenüber den Wissenschaftler_innen angesehen. Das Kriegswaffenkontrollrecht und das Außenwirtschaftsrecht werden als wirkungsvolle Mittel zur Eingrenzung missbräuchlicher Nutzung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse betrachtet.

Initiative gegen Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung

Liebe Freunde der Zivilklausel,

Noch eine unterstützenswerte causa!
Auf www.zivile-uni-bonn.de findet man ab sofort die Erklärung der Initiative Zivile Uni Bonn gegen die so genannte "Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung" die hauptsächlich vom BMVg finanziert werden soll.
Dort kann man die Erklärung auch unterschreiben. Über Unterstützung und Weitergabe der Information würden wir uns sehr freuen.

Peace, eure IFUA


PS: Meinung der Grünen Hochschulgruppe Bonn zum Thema Kissinger Professur:

Wir unterstützen die Kampagne gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen!

Liebe Friedensfreunde,  die IFUA unterstützt und empfiehlt diese Kampagne:

unter www.drohnen-kampagne.de könnt ihr die Kampagne der Friedensbewegung gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung und für ihre völkerrechtliche Ächtung unterschreiben. Unten findet ihr den aktuellen Newsletter der Kampagne. 

Kriegseinsätze werden in der Bevölkerung breit abgelehnt. Die Große Koalition ist mit dem Ziel angetreten, die Kriegspolitik trotzdem weiter fortzusetzen. Ausdruck davon ist der Versuch, nach dem Scheitern des "Euro Hawk" doch noch Kampfdrohnen anzuschaffen, der aktuell von der GroKo erwägt wird und worüber noch in diesem Jahr entschieden werden soll.

Gerechtfertigt wird dieser Versuch weiterer Hochrüstung mit die Mär "chirurgischer" Militärschläge ohne zivile Opfer und die Schonung deutscher Soldaten. Real wird mit Kampfdrohnen eine Automatisierung des Krieges, das zynische Prinzip "gezielter Tötungen" unter Hinnahme ziviler Opfer, einer Traumatisierung der bekriegten Bevölkerung und der kriegsführenden Soldaten vorangetrieben. Forciert werden soll das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen statt die überfällige und von friedensbewegten Kräften weltweit eingeleitete Rückkehr zu Diplomatie und ziviler Konfliktlösung einzuschlagen.

Unterschreibt und verbreitet die Kampagne!
Peace